Coronavirus: Bundesrat in den «Ferien» nicht untätig

Nach wochenlangem Rätselraten über Öffnungen ab dem 22. März hat der Bundesrat am Freitag endlich ein Machtwort gesprochen. Abgesehen von einer Lockerung im Privatbereich (neu Treffen zu zehnt erlaubt) sind weitere Öffnungen verschoben.

Vor allem, dass der Bundesrat nicht einmal die Aussengastronomie öffnete, sorgte für viel Frust. Schliesslich hatten genau das eine Mehrheit des Nationalrats sowie alle Kantone gefordert. Nun heisst es jedoch warten.

Denn neue Entscheide zur Corona-Politik sind erst Mitte April zu erwarten. Bis dahin gönnt sich der Bundesrat in zwei von drei Wochen eine Pause. Urs Bruderer von der Bundeskanzlei bestätigt: «In der Osterwoche und in der Woche nach der Frühlingssession hält der Bundesrat in der Regel keine Sitzungen ab.»

Grundsätzlich sei der Bundesrat aber «jederzeit in der Lage, eine Sitzung durchzuführen». So könne er im Zirkularverfahren auch Entscheide fällen, ohne physisch zusammenzutreten. Der Bundesrat verfolge die Entwicklung der Epidemie überdies «sehr eng».

Die Polit-Pause stösst vor allem der SVP sauer auf. Fraktionschef Thomas Aeschi wetterte im Nau.ch-Interview, dass Magistraten «teilweise in den Ferien» seien und so Lockerungsentscheide aufschieben würden.

Sicher ist: Obwohl etwa diese Woche keine Bundesratssitzung stattfindet, sind die Bundesräte in ihren «Ferien» nicht untätig. Heute Donnerstag etwa tauschen sich Gesundheitsminister Alain Berset und Bundespräsident Guy Parmelin mit Kantonen, der Taskforce sowie Impfstoff-Herstellern aus.

Um 16 Uhr informieren die beiden Bundesräte über die neuste Entwicklung im Bereich der Impfungen. Nicht zu erwarten sind indes Veränderungen an den geltenden Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus.

In diesem Bereich will das Siebner-Gremium erst am 14. April eine Neubeurteilung vornehmen, sagte Alain Berset am Freitag. Was der Bundesrat dann inhaltlich entscheidet, ist völlig offen.

Denn einerseits bekräftigte Berset den Willen, zu lockern. Anderseits steigen die Fallzahlen des Coronavirus seit einigen Wochen wieder langsam, aber exponentiell an. Deshalb hat die Landesregierung Richtwerte definiert, ab welchen gar über Verschärfungen diskutiert werden müsste.