Alain Berset: GPK untersucht Corona-Leaks
Der Entscheid der GPKs von National- und Ständerat steht: Die Rolle von Bundesrat Alain Berset bei den Corona-Leaks wird untersucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK leitet eine Untersuchung zu den Corona-Leaks ein.
- Dabei soll die Rolle von Bundesrat Alain Berset bei den Indiskretionen geklärt werden.
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat werden die Corona-Leaks untersuchen. Das haben die Mitglieder an ihrer Sitzung am heutigen Dienstag so beschlossen.
«Wir haben einen klaren Beschluss gefasst», sagt der Präsident der GPK des Ständerats, FDPler Matthias Michel. «Für uns war klar, dass wir diese Aufgabe annehmen und dies in aller Sorgfalt.»
Ausschlaggebend seien die Indiskretionen in den Medien, aber man wolle den Fächer auch etwas öffnen. So soll es laut Ständerat Michel auch darum gehen, mit welchen Mitteln der Bundesrat künftig Indiskretionen zu verhindern gedenke.
Dabei soll die Rolle von Bundesrat Alain Berset bei den Indiskretionen aus dem Departement des Innern (EDI) durchleuchtet werden. Sein ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener hat dem Ringier-CEO regelmässig vertrauliche Informationen zugespielt. Mindestens 180 Kommunikationsvorgänge sollen dokumentiert sein. In diesen wird auch der Bundespräsident mehrmals explizit erwähnt.
Die Untersuchung durchführen soll eine bewusst klein gehaltene Arbeitsgruppe mit je drei Mitgliedern aus dem National- und Ständerat. Den Vorsitz soll FDP-Ständerat Philippe Bauer haben, Vizepräsident wird SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Die weiteren Mitglieder sind die Ständeräte Daniel Fässler (Mitte) und Hans Stöckli (SP) und die Nationalrätinnen Katja Christ (GLP) und Manuela Weichelt (Grüne).
Neben der politischen Aufarbeitung laufen bereits diverse juristische Verfahren: Gegen Peter Lauener wird wegen einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Wegen der Crypto-Leaks wird ausserdem auch noch gegen zwei Mitarbeiter aus dem Umfeld von Ignazio Cassis ermittelt. Und Lauener hat seinerseits eine Strafanzeige gegen Peter Marti wegen Amtsmissbrauch eingereicht – den Sonderermittler, der die Untersuchung gegen ihn leitet.
Die GPKs müssen bei ihren Untersuchungen zur Rolle von Alain Berset sicherstellen, dass die Gewaltenteilung berücksichtigt wurde. Die restlichen Verfahren dürften davon also nicht beeinflusst werden.
