Kommunikationschef von Alain Berset teilte Corona-Infos mit «Blick»

Die Aushandlung von Impfstoffverträgen sowie die Einführung beziehungsweise Lockerung von Einschränkungen gehörte zu den Hauptaufgaben des Bundesrats zu Corona-Zeiten.

Was jedoch die Kommunikation dieser Entscheide angeht, waren bestimmte Medien stets einen Schritt voraus. Vor allem der «Blick» hatte Einsicht in sensible Informationen, die noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Beispielsweise am Mittwoch, 11. November 2020 schrieb das Blatt auf seiner Frontseite: «Schweiz bekommt den Impfstoff!»

Am selben Tag folgte dann die Bestätigung des Bundesrats zur Erhöhung des Kredits zur Impfdosen-Beschaffung.

Aus Mails, die der «Schweiz am Wochenende» vorliegen, soll nun klar sein, woher diese Informationen stammen: Peter Lauener, Kommunikationschef von Alain Berset, soll diese jeweils vorab an Marc Walder, den Chef von Ringier geschickt haben. Dies habe Peter Marti, der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, aufgedeckt.

So steht in einer E-Mail vom 10. November 2020 von Lauener an Walder: «Vertraulich einige Infos: Die Gelder für den Impfstoff sollen wir wohl erhalten. Wir unterzeichnen nächstens einen Vertrag mit Pfizer, die den angeblich sehr wirksamen Impfstoff entwickelt haben. Das kommt zu zwei anderen bereits reservierten Impfstoffen, die vielversprechend sind.»

Dass Medienschaffende im Voraus über solche Angelegenheiten informiert werden, ist an sich nicht aussergewöhnlich. Diese Informationen unterliegen dann meistens einer Sperrfrist. Jedoch fielen Laueners Mails gemäss der «Schweiz am Wochenende» extrem detailliert aus und wurden teils sehr früh schon verschickt.

In der Einvernahme durch Marti gab auch Walder zu: Er habe während der Pandemie «vielleicht wöchentlich» Kontakt mit Lauener gehabt. Dazu gehörten auch Treffen mit Alain Berset persönlich, genau dann, wenn im Bundesrat wichtige Sitzungen anstanden.

Auch dem Gesundheitsminister muss aufgefallen sein, dass der «Blick» oft vorzeitig über Massnahmen informiert war. Die «Schweiz am Wochenende» spekuliert, sein Departement habe deswegen im Juni 2021 Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet. Zudem informierte der Bundesrat in späteren Corona-Wellen dann die Öffentlichkeit deutlich schneller.

Lauener selbst will sich zu der Angelegenheit gegenüber der «Schweiz am Wochenende» nicht äussern. Auch bei der Einvernahme durch Marti sagt er insgesamt 204 Mal: «Ich sage nichts.»

Auch Gesundheitsminister Alain Berset musste sich den Fragen des Sonderermittlers stellen. Zu den meisten Fragen entschied sich der Bundesrat gemäss der Zeitung dazu, keine Stellung zu nehmen. «Ich bin hier in einer ungemütlichen Situation, weil ich nicht weiss, was dieses Thema soll. Ich möchte mich ja auch nicht strafbar machen.»

Berset wisse nicht, wie es zu den wiederholten Leaks gekommen sein könnte. Diese hätten ihn genervt, was er seinem Team auch mitgeteilt habe. «Ich konnte während der Pandemiezeit praktisch nie ein Geschäft in den Bundesrat bringen, bei dem nicht schon vor der Bundesratssitzung direkte Informationen geleakt worden waren», wird der SP-Bundesrat zitiert.

Drei Wochen nach der darauffolgenden von Marti angeordneten Untersuchungshaft verliess Lauener das Innendepartement. Im September erstattete er dann Strafanzeige gegen Peter Marti. Dieser habe seine Position missbraucht und unbefugt die Untersuchungen ausgeweitet. Das Verfahren läuft noch.