Einige Regionen des Klimastreik ergreifen das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Einige Akteure aus dem rechten Lager werden es unterstützen: eine Übersicht.
Sommaruga Klimastreik
Dürfte der Bundespräsidentin nicht gefallen: Das CO2-Gesetz könnte an einem Referendum scheitern. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Teile des Klimastreiks wollen gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergreifen.
  • Wirtschaftsverbände sowie die SVP überlegen es sich ebenfalls.
  • Die unheilige Allianz könnte ein Referendum ermöglichen.

Die Verkündung eines Referendums einzelner Sektionen des Klimastreiks gegen das CO2-Gesetz verursachte scharfe Reaktionen: Linke verurteilten den Entscheid aufs Schärfste. Das CO2-Gesetz gehe zwar zu wenig weit, doch es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

JSVP CO2-Gesetz
Die JSVP unterstützt ein CO2-Referendum. - Screenshot Twitter/@jungesvp

Rechte hingegen freuten sich, auch wenn grösstenteils hinter geschlossenen Türen. Nur die Junge SVP verkündete öffentlich, die Entscheidung der «Klimajugend» zu unterstützen.

Klimastreik will sich distanzieren – geht das?

Der Neuenburger Klimastreik unterstrich in einem Communiqué, das Lancierungskomitee distanziere sich klar von «wirtschaftlichen Lobbys und der SVP». Doch das ist praktisch unmöglich: Sobald für das Referendum Unterschriften gesammelt werden, ist es für die Beglaubigung irrelevant, aus welchem Lager sie stammen.

Klimastreik pk referendum co2-gesetz
Mitglieder vom Klimastreik Waadt, Genf und Zürich äussern ihre Unzufriedenheit mit dem revidierten CO2-Gesetz. - Nau.ch

In einem Punkt hätte die Klimastreikenden aber recht: Die SVP würde höchstwahrscheinlich auch ein Referendum unterstützen. Schon im Juni kommunizierte die Volkspartei in einer Mitteilung, dass das CO2-Gesetz zu weit gehe. Weiter erwartete die Partei, dass «direkt betroffene Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen».

Gegner aus der Wirtschaft

Genau diese Verbände wollen sich aber noch nicht klar dazu äussern. Im Fokus stehen vor allem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und Auto Schweiz – sowie der Automobil Gewerbe Verband Schweiz (AGVS). Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die stärkste Wirtschaftsstimme in der Schweiz, dürfte sich über ein Referendum freuen.

Economiesuisse Gewerbeverband
Heinz Karrer (l.), ehemaliger Economiesuisse-Präsident und Hans-Ulrich Bigler, SGV-Direktor. Heinz Karrer ist seit dem 1. Oktober nicht mehr im Amt. - Keystone

Die meisten stehen einem Referendum «noch offen» gegenüber. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte im Sonntagsblick, die Gewerbekammer würde per Ende Oktober entscheiden.

In den kommenden Wochen kann erwartet werden, dass die Verbände und SVP ihre Unterstützung eines CO2-Referendums verkünden. Dann kann sich der Klimastreik nur noch symbolisch von ihnen distanzieren.

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