Bundesrat will mit einer Viertelmilliarde die Integration fördern
Der Bundesrat will die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mittels Sprachkursen, Ausbildungsplätzen und Fachstellen weiterhin unterstützen. Er stellt für die Jahre 2024 bis 2027 einen Verpflichtungskredit von knapp 250 Millionen Franken zur Verfügung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das hat die Landesregierung am Mittwoch beschlossen.
Gut die Hälfte des Kredits - 32 Millionen Franken pro Jahr - soll für die Umsetzung der verschiedenen Integrationsprogramme an die Kantone fliessen. Die entsprechenden Programmvereinbarungen sehen sieben Förderbereiche vor, darunter Sprache, Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit oder Zusammenleben und Partizipation.
Die Kantone fördern mit den Bundesgeldern in erster Linie Massnahmen für Migrantinnen und Migranten aus EU/Efta- und Drittstaaten. In diesem Betrag nicht enthalten ist die Integrationspauschale von 18'000 Franken für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Das gleiche gilt für die Beiträge des Bundes für Personen mit Schutzstatus S.
Neben den Beiträgen des Bundes an die kantonalen Integrationsprogramme sieht der Verpflichtungskredit auch Beiträge für Programme und Projekte von nationaler Bedeutung im Umfang von insgesamt 119 Millionen Franken vor. Dabei geht es unter anderem um die Integrationsvorlehre, welche Migrantinnen und Migranten gezielt und praxisorientiert auf eine ordentliche Berufslehre vorbereitet.
Schliesslich umfasst der geplante Verpflichtungskredit Beiträge an Massnahmen für Qualitätssicherung und Innovationsförderung. Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung nationaler Institutionen wie die Ambulatorien zur Behandlung von traumatisierten Geflüchteten, die Fachstelle Zwangsheirat oder das «Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz».
Der Kredit wird im Rahmen der Budgetdebatte 2024 vom Parlament behandelt.
