Bundesrat will Kooperation mit der EU im Rüstungsbereich prüfen
Die Schweiz soll in Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit der EU zusammenarbeiten. Der Bundesrat will eine entsprechende Partnerschaft prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, eine Partnerschaft mit der EU prüfen zu wollen.
- Diese umfasst unter anderem eine Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsbeschaffung.
- Die Kooperation sei mit der Neutralität vereinbar, sagt die Regierung.
Der Bundesrat will eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU prüfen. Dafür sollen so bald als möglich Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Die Partnerschaft dient unter anderem der Rüstungsbeschaffung.
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, gegenüber der EU das Schweizer Interesse an einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu signalisieren, wie er mitteilte. Die Partnerschaft sei Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich.
Drittstaaten brauchen unter anderem diese Partnerschaft, um gemeinsame Rüstungskäufe mit EU-Staaten zu tätigen und dabei vom sogenannten Safe-Instrument der Europäischen Kommission Gebrauch zu machen. «Safe» steht für Security Action for Europe (Sicherheitsaktion für Europa) und sieht ein Darlehen von 150 Milliarden Euro vor.
Gemäss dem Bundesrat wäre die Partnerschaft mit der Neutralität vereinbar. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche soll das weitere Vorgehen bestimmt werden.
