Bundesrat Pfister lanciert erste Rüstungspolitische Strategie
Die Schweizer Rüstungspolitik soll neu ausgerichtet werden. Der Bundesrat will die heimische Rüstungsindustrie stärken und 60 Prozent hier beschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat erstmals eine Rüstungspolitische Strategie verabschiedet.
- Gemäss dieser will er unter anderem 60 Prozent der Beschaffungen in der Schweiz tätigen.
- Ziel ist die Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie und Rüstungstechnik.
Der Bundesrat reagiert bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Zudem will er berücksichtigen, dass die Schweiz im europäischen Umfeld nicht mehr als zuverlässige Rüstungslieferantin betrachtet wird.
Ziel ist unter anderem, die einheimische Rüstungsindustrie und deren Knowhow zu stärken und zu erhalten. Dazu hat der Bundesrat erstmals eine Rüstungspolitische Strategie verabschiedet.
60 Prozent «Made in Switzerland»
«Möglichst 60 Prozent» des Rüstungsbeschaffungsvolumens soll künftig in der Schweiz getätigt werden. Investitionen in sicherheitsrelevante Forschung, Entwicklung und Innovation sollen schrittweise ausgebaut werden. Dazu sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen, Startups und KMUs geplant.
Damit soll nicht nur die technologische Eigenständigkeit der Schweiz in einigen Bereichen gestärkt werden. Sondern auch die Fähigkeit zu internationalen Kooperationen erhöht werden.
Dies sei wichtig, weil die Schweiz als Nicht-Mitglied der Nato und EU sonst ins Hintertreffen gerate. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern sei stark gestiegen, die Schweiz mit ihren kleinen Bestellungen habe aber keine Priorität. Wenn die Schweiz aber selbst Rüstungsgüter und -Dienstleistungen anbieten könne, seien andere Staaten eher bereit, mit uns zu kooperieren.
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
Bei Hauptsystemen wie Kampfjets, Kampfpanzern oder der Artillerie werde die Schweiz vom Ausland abhängig bleiben. Zwar soll sich die Schweiz so weit wie möglich selbst schützen und verteidigen können. Sie soll aber auch in der Lage sein, mit anderen Staaten zu kooperieren. Dazu müsse aber das Material der Schweizer Armee mit dem der Nachbarländer identisch oder wenigstens kompatibel sein.
Daher sollen weitere 30 Prozent der Rüstungsbeschaffungen in den Nachbarstaaten und weiteren europäischen Ländern getätigt werden. Dies könne auch durch vermehrte gemeinsame Beschaffungen erreicht werden. Rüstungsbestellungen in den USA seien weiterhin möglich, betont Verteidigungsminister Martin Pfister. Die Prozentzahlen seien Zielgrössen.
Vertrauen in Schweizer Waffenlieferungen wiederherstellen
Der Bundesrat knüpft hier gleich an der Diskussion im Parlament an: Damit diese Ziele erreicht werden, brauche es bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Kriegsmaterialexporte.
Denn zur Erreichung der Ziele der Rüstungspolitischen Strategie brauche es wieder Vertrauen der europäischen Staaten in die Lieferzuverlässigkeit der Schweiz. Seit den abgelehnten Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine werde die Schweiz nicht mehr als zuverlässige Partnerin wahrgenommen.
Das VBS von Bundesrat Martin Pfister erhält nun den Auftrag, die Rüstungspolitische Strategie umzusetzen. Dazu wird aber auch eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem EDA, dem EFD und dem WBF gegründet.
