Bundesrat will internationale Strafverfolgung stärken
Der Bundesrat will die grenzüberschreitende Strafverfolgung effizienter und rechtskonform gestalten.
Der Bundesrat will die grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa modernisieren. Einerseits soll die Effizienz der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gefördert und andererseits deren Vereinbarkeit mit den Rechten der beschuldigten Person sichergestellt werden.
Der Bundesrat beschloss am Mittwoch die Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zum europäischen Rechtshilfeübereinkommen, wie er mitteilte. Das Protokoll, welches vom Europarat erarbeitet wurde, solle an einer Justizministerkonferenz in Malta am 18. und 19. September unterzeichnet werden.
Grenzüberschreitende Ermittlungen
Die Aktualisierung bringe neue Möglichkeiten im Bereich der elektronischen Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und berücksichtige die technischen Entwicklungen moderner Kommunikationsmittel, hiess es. Konkret regle es unter anderem den Einsatz von GPS-Tags in der grenzüberschreitenden Ermittlung.
Nach der Unterzeichnung wird eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet. Das letzte Wort hat das Parlament.
