Bundesrat verlängert den Schutzstatus S um ein Jahr

Vor März 2024 wird der Schutzstatus S erhalten, wie der Bundesrat an seiner Sitzung entschieden hat. Eigentlich wäre dieser im Frühling 2023 abgelaufen; doch aufgrund des anhaltenden Kriegs hat die Landesregierung der vorübergehende Schutz verlängert.

«Voraussetzung für die Aufhebung ist eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. «Davon sind wir im Moment weit entfernt.» Im Land habe die Bevölkerung zurzeit mit Versorgungsengpässen zu kämpfen, Städte würden angegriffen. Rund 4,5 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger seien geflüchtet.

Die Kantone werden daher aufgefordert, die ausgestellten Ausweise für Betroffene zu aktualisieren. Diese wären ein Jahr gültig gewesen; da der Schutzstatus S erst am 12. März 2022 eingeführt wurde, müssten die meisten Ausweise erst nächsten Frühling ablaufen.

Bisher haben 67'860 Personen in der Schweiz den S-Status erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekanntgegeben hat. Über 5000 haben ihn schon wieder nicht mehr, was meistens freiwillig geschieht. Gemäss SEM haben bis Ende Oktober 6394 Personen die Schweiz verlassen, um in die Ukraine zurückzukehren. 1916 davon hätten Rückkehrunterstützung – pro Person 500 Franken – erhalten.

Ebenfalls verlängert werden die für den S-Status spezifischen Unterstützungsmassnahmen. Dazu gehören unter anderem Sprachkurse, damit den Ukrainerinnen und Ukrainern der Einstieg ins Arbeitsleben vereinfacht wird: «So können zugleich die Rückkehrfähigkeit erhalten und die Sozialhilfekosten gesenkt werden.» Es handle sich aber nicht um Integrationsmassnahmen, so Keller-Sutter.

Laut Christoph Amstad, Vizepräsident der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz, sind die Kantone sehr mit der Betreuung der Schutzbedürftigen beschäftigt. So etwa würden Sozialpädagogen organisiert, die insbesondere Minderjährige begleiteten.

Solche Angebote würden «rege genützt», so Amstad. Zudem würden viele Jugendliche Lehrstellen suchen und Vorbereitungskurse für die Sekundarschule besuchen. Die Kantone seien daher dankbar für die Unterstützung des Bundesrats. Sie unterstützten die Entscheidung, den Schutzstatus zu verlängern.

Daher müsste das SEM Massnahmen für die Rückkehr der Geflüchteten vorbereiten. «Hier stellen sich komplexe Fragen», so Karin Keller-Sutter. Aber die Schweiz habe Erfahrungen aus dem Balkan-Krieg, mitsamt Programmen wie Hilfe für den Wiederaufbau. Fest stehe jedoch, dass die Ukraine grosses Interesse daran habe, dass Vertriebene zurückkämen.

Der Bundesrat wäre nicht alleine in ihrem Vorgehen: Auch die EU will den vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine verlängern. Diese Koordination sei im Asylgesetz so vorgeschrieben.

Sowohl Arbeitgeberverband als auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüssen den Bundesratsentscheid. Letztere wünscht sich allerdings «mehr Integrationsmassnahmen»: Jobcoaching, Bildung und Beschäftigungsprogramme – kurz, mehr Geld pro Person. Zusätzlich sollte das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut werden.