Bundesrat

    Bundesrat will Mehrwertsteuer für Armee während zehn Jahren erhöhen

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Er will diese Mehrausgaben durch eine auf zehn Jahre befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte kompensieren. Das letzte Wort haben wird das Stimmvolk.

    Mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen laut Verteidigungsminister Martin Pfister die Mehrausgaben für die Sicherheit in der Schweiz gedeckt werden.
    Mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen laut Verteidigungsminister Martin Pfister die Mehrausgaben für die Sicherheit in der Schweiz gedeckt werden. - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

    Wegen der sich verschlechternden weltweiten Bedrohungslage reicht das vom Parlament beschlossene Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2032 nicht aus, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Es brauche zusätzliche Einnahmen für die Armee und für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben, also beispielsweise für den Nachrichtendienst, die Polizei und den Grenzschutz.

    Der ab 2028 ausgewiesene finanzielle Mehrbedarf im Umfang von 31 Milliarden Franken soll mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte gedeckt werden, wie der Bundesrat schrieb. Dieses Geld soll in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.

    Bis Ende März soll das Verteidigungsdepartement (VBS) die Details dazu ausarbeiten. Im kommenden Winter dürfte sich dann das Parlament damit befassen. Das letzte Wort haben werden Volk und Stände, da für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung nötig ist. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027, also knapp vor den nationalen Wahlen.

    Unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung hat die Armee die nächsten Rüstungsbeschaffungen priorisiert. In die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen werden beispielsweise Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner und mittlerer Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen, wie es in der Mitteilung hiess. Ebenfalls Priorität hätten Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr.

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    Kommentare

    User #784 (nicht angemeldet)

    NEIN, absolut Nein. Diese unwahr, betrüg- erisch -was Versprechen. Die MST haben wir angenommen. Hr. Pfister(VBS) haben sie die Aufsicht, Kontrolle, deligieren Bürolisten im Griff; arbeiten auch 81/4h/ Tg., willig, keine 2x Tg. lange Pausen. Etwa weniger; genügen. Sie vernünftig überlegt handeln; Uns SteuerGelder. Nb NRD, gar Polizei/Schweiz "so" genug Personal; tägl. auch anders... . -Ihnen nicht mal Gewiss- bissen Gedanken macht...???

    DER AUSLANDSCHWEIZER

    WER HAT DAMALS DIE MEHRWERTSSTEUER ANGENOMMEN ??? IHR HABT EUEREN DIKTATOREN DIE IHR VORGÄNGIG SELBST GEWÄHLT HABT DIE MILCHKUH JA SELBST GEGEBEN !!!

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