Bundesrat verfasst Bericht zur Lage von Tibetern in der Schweiz
Die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz soll in einem Bericht dargelegt werden. Der Nationalrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 134 zu 48 Stimmen bei 5 Enthaltungen - gegen den Willen der SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Jahren berichten Exiltibeterinnen und Exiltibeter in der Schweiz, sie würden von Chinas Regierung überwacht und in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt.
2018 gelangte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zusammen mit vier Organisationen von Tibetern in der Schweiz und Europa mit einer Petition an das Parlament. Sie verlangten von den Schweizer Behörden, die Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren, die Exiltibeter vor Überwachung zu schützen und ihre Privatsphäre zu gewährleisten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) nahm die Petition an und reichte ein Postulat ein, das vom Bundesrat einen Bericht verlangte.
Roland Fischer (GLP/LU) sagte für die Kommissionsmehrheit, der lange Arm der chinesischen Diktatur erstrecke sich immer mehr nach Europa. Auch der Nachrichtendienst komme zum Schluss, dass Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz überwacht würden.
Yvette Estermann (SVP/LU) erklärte hingegen für eine Minderheit der Kommission, dass die Petition abgelehnt werden müsse, weil die darin formulierten Forderungen weitgehend erfüllt seien. Ein Nein zur Petition bedeute, dass auch das Postulat abgelehnt werden müsse.
Justizministerin Karin Keller-Sutter wies schliesslich darauf hin, dass in in den vergangenen Jahren immer wieder parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit der Überwachung von Tibetern in der Schweiz eingereicht worden seien. Der Bundesrat sei bereit, das Postulat anzunehmen - «auch um Klarheit zu schaffen».
Das Postulat wurde an den Bundesrat überwiesen.
