Bundesrat soll vertiefte Beziehung zu Taiwan prüfen
Der Bundesrat muss prüfen, wo er die Beziehungen zu Taiwan im Interesse von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur verbessern kann. Der Nationalrat hat ihn am Dienstag damit beauftragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer stimmte einem entsprechenden Auftrag mit 129 zu 43 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.
In der vorberatenden Kommission sei befürchtet worden, dass dadurch die chinesische Regierung verärgert werden könnte, wie Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sagte. Die Mehrheit der Kommission bestreite die Ein-China-Politik nicht. Aber China sei ein weltweit ein Sonderfall und habe verschiedenste Regionen, die einen souveränen Sonderstatus geniessen. Hier gelte es, einen Spagat zu machen.
Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab. Er verfolge eine Ein-China-Politik und anerkenne Taiwan daher nicht als eigenständigen Staat an, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte. Es bestehe daher keine Basis für politische Beziehungen auf Regierungsebene, welche vertieft werden könnten. Zudem bestünden schon heute verschiedene Austausche, etwa auf akademischer Ebene. Der pragmatische Ansatz habe gut funktioniert. Es sei keine Anpassung nötig.
