Bundesrat soll noch diesen Monat über China-Sanktionen beraten

Die militärische Übung von China rund um die Insel Taiwan macht Schlagzeilen. Der Bund soll über Sanktionen gegen Chinesen diskutieren – aber nicht deswegen.

Parmelin Nationalrat Bundesrat — Bundesrat Guy Parmelin im Nationalrat am 7. Juni 2022. Sein Departement, das WBF, ist zuständig für Sanktionen gegen Staaten, Personen, Unternehmen und andere Entitäten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU hat vor über einem Jahr Akteure in China wegen der Uiguren sanktioniert.
Der Bundesrat soll in den nächsten Wochen über eine mögliche Übernahme diskutieren.
Weil die Schweiz und China ein Freihandelsabkommen verbindet, gibt es Widerstand.

Der Bundesrat soll noch diesen August über mögliche Sanktionen gegen Chinesen diskutieren. Dies berichtet der «Tagesanzeiger» unter Berufung auf eine «zuverlässige Quelle». Aber nicht aufgrund der chinesischen Militär-Manöver rund um Taiwan, die aktuell für Spannungen sorgen. Jedenfalls nicht direkt.

Militärübung China Rakete Taiwan — Aufnahmen aus einem unbekannten Ort in China zeigt ein Projektil, das abgeworfen wird. China hat kommuniziert, Militärübungen in der Formosastrasse, dem Meer zwischen Festlandchina und Taiwan, durchzuführen. - Keystone

Wie die Zeitung schreibt, handelt es sich bei der Diskussion um eine Übernahme von «thematischen Sanktionen» der EU. Dies sind keine klassischen Sanktionen, wie sie etwa kürzlich gegen Russland verhängt wurden. Sie bestrafen Unternehmen, Organisationen und Personen, die gegen bestimmte Rechte und Gesetze verstossen: Menschenrechte, Gesetze über Chemiewaffen und den Cyberbereich.

Strafen wegen Menschenrechtsverletzungen

Schon im März 2021 habe die EU thematische Sanktionen gegen Akteure aus Nordkorea, Libyen, Eritrea, dem Südsudan, Russland und China ergriffen. Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen, heisst es. Im Falle Chinas aufgrund der Uiguren-Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang.

Lager Uiguren China — Ein vermutetes Umerziehungslager für Muslime in Artux, Xinjiang, China. - Keystone

Nun soll sich der Bundesrat über die Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und einem Unternehmen beugen. In der EU haben diese seit letztem Jahr Einreiseverbot und eingefrorene Vermögen. Doch die Sache ist delikat, denn China ist der wichtigste asiatische Handelspartner der Schweiz. Zwischen der Volksrepublik und dem Bund besteht ein Freihandelsabkommen.

Würden Sie Sanktionen gegen chinesische Akteure begrüssen?

Dementsprechend wäre absehbar, dass China mit Gegenmassnahmen reagiert, was der Wirtschaft schaden könnte. Auch deswegen soll Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) gegen die Übernahme der thematischen Sanktionen argumentieren. Doch im Parlament wird vor allem von links Druck aufgebaut, die Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.