Bundesrat unterstützt ein systematisches Radikalismus-Monitoring
Der Bundesrat ist einverstanden, ein nationales und systematisches Monitoring von Radikalismus und Extremismus aufzubauen und dabei auch Online-Aktivitäten einzubeziehen. Er beantragt dem Parlament, eine entsprechende Motion anzunehmen.
Den Vorstoss reichte die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen ein. Die Schweiz müsse mehr wissen über gefährliche und unterschwellige Prozesse in der Gesellschaft, schrieb sie dazu. Nur so könne Radikalisierung frühzeitig erkannt werden, und es könne gezielt dagegengehalten werden.
Z'graggens Motion verlangt, im Monitoring alle relevanten Formen von Extremismus zu berücksichtigen. Regionale Unterschiede müssten dokumentiert und auch digitale Wege zur Radikalisierung über soziale Medien erfasst werden. Erfahrungen von Opfern sollen ebenfalls ins Monitoring einfliessen.
Der Bundesrat will die Forderung im nächsten nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus aufnehmen, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum Vorstoss schreibt. Die Radikalisierung im Netz beschäftigt laut seinem vor Kurzem veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage die Sicherheitsbehörden. Betroffen seien vor allem Minderjährige und junge Erwachsene.
Bevor der Bundesrat ein solches Überwachungsinstrument aufbauen kann, müssen der Ständerat und dann auch der Nationalrat der Motion zustimmen. Die kleine Kammer hat den Vorstoss in der kommenden Sommersession auf der Traktandenliste.
