Bundesrat nimmt Axpo-Rettungsschirm in den Voranschlag 2023 auf
Die budgetierten Ausgaben des Bundes für das Jahr 2023 wachsen vor allem wegen des Axpo-Rettungsschirms um 4,05 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2023 genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier Milliarden davon gingen auf den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft zurück, teilte der Bundesrat mit.
Damit könne das Energieunternehmen Axpo im Rahmen der definierten Fristen auch 2023 bei Bedarf auf ein Bundesdarlehen zurückgreifen.
Weitere Nachmeldungen betreffen gemäss Mitteilung die Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Pauschale für Heiz- und Nebenkosten bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV (32 Millionen Franken), ein Zusatzaufwand infolge der gestiegenen Asylgesuche (15 Millionen Franken) und die durch den Bund getragenen Impfkosten (6 Millionen Franken).
Unter Berücksichtigung der Nachmeldungen ergebe sich für das Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse werde aber im ordentlichen Haushalt weiterhin eingehalten.
