Bundesrat beschliesst erstmals eine Antikorruptionsstrategie
Der Bundesrat hat erstmals eine Strategie gegen Korruption in der Bundesverwaltung verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Es wurde erstmals eine Strategie gegen Korruption in der Bundesverwaltung verabschiedet.
- Die Strategie umfasst Massnahmen in der Prävention und Strafverfolgung.
Der Bundesrat hat erstmals eine Strategie gegen Korruption in der Bundesverwaltung verabschiedet. Die Strategie gilt für den Zeitraum 2021 bis 2024 und umfasst Massnahmen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit.
Die staatlichen Behörden würden ein hohes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geniessen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Mit der Antikorruptionsstrategie solle verhindert werden, dass dieses Vertrauen beschädigt werde.
Die Massnahmen sehen unter anderem vor, dass alle Amtsträger und Angestellten des Bundes sensibilisiert werden, heisst es in dem Bericht. Bundesstellen, die besonders für Korruption anfällig sind, werden gezielt geschult.
Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen die Bundesbehörden Informationen, die häufig aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips angefragt werden, von sich aus veröffentlichen. Ausserdem sollen alle neuen Angestellten des Bundes bei der Einstellung darauf hingewiesen werden, dass Verdachtsmeldungen keine personellen Nachteile zur Folge haben.
Der Bund prüfe zudem, ob die Sanktionen wegen Korruptionsvergehen wirksam genug sind. In der internationalen Zusammenarbeit werde sich der Bundesrat konsequent für die Umsetzung bestehender völkerrechtlicher Normen in der Korruptionsbekämpfung einsetzen, heisst es weiter in dem Bericht.
Die Strategie wurde von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Leitung des Aussendepartements EDA erarbeitet. Ende 2024 wird der Bundesrat Bilanz ziehen und allfällige Anpassungen vornehmen.
