Bund verdient mit Mafia-Jagd 700 Millionen Franken
Das Fedpol benötigt mehr Personal – unter anderem, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Mit der Verbrecher-Jagd verdient die Schweiz Millionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Fedpol wurde von ausländischen Polizeichefs, unter anderem dem schwedischen, gewarnt.
- Dem Fedpol fehlt es aber derzeit an Ermittlern.
- Nun erklärt die Fedpol-Chefin, in welchen Bereichen neue Stellen geschaffen werden sollen.
Dem Fedpol fehlt Personal, besonders bei der Bundeskriminalpolizei.
Dort mangelt es an Ermittlern, um schwere Kriminalfälle konsequent zu verfolgen. Mitte 2024 blieben so rund 20 Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen hängig.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat deshalb kürzlich empfohlen, die Ermittlungsabteilung der Bundeskriminalpolizei auszubauen. Die fehlenden Ressourcen würden die innere Sicherheit beeinträchtigen.
Auch der Nationalrat hat im September eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Die grosse Kammer spricht sich somit dafür aus, dass schrittweise bis zu 200 zusätzliche Fedpol-Stellen geschaffen werden.
Aktuell sind bei der Bundeskriminalpolizei rund 140 Ermittler beschäftigt. Bis 2035 soll der Bestand um jährlich zehn bis zwanzig Stellen erhöht werden.
Doch das Vorhaben ist noch nicht in trockenen Tüchern – vor allem aus den Reihen der SVP gibt es Widerstand.
Schwedischer Polizeichef warnt Fedpol
Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés sagt dazu im Gespräch mit «CH Media»: «Ich frage mich manchmal, ob es ist wie im Kinderbuch mit dem Wolf. Man schreit: ‹Der Wolf kommt!›, aber dann kommt er nicht – noch nicht.»
Das könne dazu führen, dass man sich in falscher Sicherheit wiege. Erst kürzlich habe Wildi-Cortés in Den Haag mit Polizeichefs gesprochen, darunter auch dem schwedischen. «Sie sagten alle: Es ist eine Frage der Zeit, handelt rechtzeitig», so die Fedpol-Direktorin.
«Wir sollten die Situation wirklich ernst nehmen und in verschiedensten Bereichen mehr tun», so Wildi-Cortés. Zum Beispiel bezüglich Cyberdelikten, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Dazu brauche das Fedpol aber «die notwendigen Instrumente und Ressourcen». Aktuell würden die Ressourcen fehlen, um zu ermitteln, ob die Köpfe hinter gewissen Delikt-Serien zu einer organisierten kriminellen Struktur gehören.
Fedpol-Chefin: «Brauchen zusätzliche Instrumente»
Wildi-Cortés stellt klar: «Es muss uns gelingen, die Netzwerke und Zusammenhänge der organisierten Kriminalität noch besser und noch früher zu erkennen. Und wirksamer zu bekämpfen.»
Die neuen Stellen sollen einerseits in den Bereichen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus geschaffen werden. Andererseits aber auch im Cyberbereich, bei der Bundeskriminalpolizei.
«Wir brauchen zusätzliche Instrumente und Nachschärfungen», so Wildi-Cortés. Grundsätzlich plädiere sie dafür, dass man schaue, welche Instrumente bei unseren Nachbarstaaten wirken.
«Die haben es mit denselben kriminellen Netzwerken zu tun», sagt die Fedpol-Chefin. «Wichtig ist, dass die Schweiz keine attraktive Insel für organisierte Kriminalität wird.»
Doch werden mehr Personal und neue Massnahmen zu höheren Kosten führen?
Fedpol zieht 700 Millionen Franken ein
«Nicht unbedingt!», meint Wildi-Cortés. «Man darf das Geld nicht vergessen, das wir schon heute in all diesen Verfahren einziehen.»
Dieses Geld fliesse in die Staatskasse. «2021 wurden etwa 700 Millionen Franken eingezogen», erklärt die Fedpol-Direktorin. Das sei etwa das Doppelte des Fedpol-Budgets von rund 350 Millionen Franken.
Wildi-Cortés hält fest: «Je effektiver wir im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werden, desto mehr Vermögenswerte ziehen wir ein.»
