Nationalrat will 200 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Polizei
Bis 2035 sollen schrittweise bis zu 200 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) geschaffen werden, um die steigende Kriminalität in der Schweiz zu bekämpfen.
Der Nationalrat will, dass bis 2035 beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) schrittweise bis zu 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützte der Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Nun hat noch der Ständerat darüber zu entscheiden.
Begründet wurde der Vorstoss mit der Zunahme der Kriminalität in der Schweiz. Gemäss der Motion müsste der Bund nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler einstellen, sondern auch Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit.
Der Bestand beim Fedpol soll bis 2035, also innert zehn Jahren, jährlich um zehn bis zwanzig Stellen erhöht werden. Heute beschäftigt die Bundeskriminalpolizei rund 140 Ermittler. Die Zahl der Angestellten sank in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent.
Forderung nach Ausbau des BKP
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfahl kürzlich, die Ermittlungsabteilung der Bundeskriminalpolizei (BKP) auszubauen. Die fehlenden Ressourcen beeinträchtigten die innere Sicherheit.
Wegen Überlastung der BKP seien Mitte 2024 rund 20 Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisationen hängig geblieben. Auf einer sogenannten «Verzichtsliste» seien allein von Januar bis April 2025 40 Fälle aufgeführt gewesen, die nicht weiterverfolgt wurden.
Besorgnis deswegen äusserte auch Bundesanwalt Stefan Blättler. Die ablehnende Minderheit wollte einen fundierten Entscheid, sagte Sprecher Walter Gartmann (SVP/SG). Die neue Fedpol-Führung solle zunächst eine Standortbestimmung vornehmen.
Zusammenarbeit und Budgetprobleme
Geprüft werden sollte zudem, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Bundesstellen verbessert werden könnte. Das Justiz- und Polizeidepartement wolle mit der Bundesanwaltschaft das weitere Vorgehen festlegen, sagte Justizminister Beat Jans.
Er plädierte dafür, das Problem der fehlenden personellen Ressourcen im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses anzugehen.
