Aufrecht Schweiz: Verfassungsfreunde & Co. wollen ins Parlament

Werner Boxler, Co-Präsident der «Freunde der Verfassung», ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Er hatte nicht erwartet, dass komfortable 62 Prozent des Stimmvolks Ja sagen zur Vorlage von Parlament und Bundesrat.

«Obwohl ich natürlich zur Kenntnis nehme, dass 100'000 Personen mehr Nein gestimmt haben bei der zweiten Abstimmung.» Diese Stimmbürger seien viel zu wenig im Parlament vertreten und das, das solle sich nun ändern.

Gut, genau genommen sind es nur rund 80'000 mehr. Wegen der sehr hohen Stimmbeteiligung haben auch über 280'000 mehr Ja gesagt. Aber es seien diese Stimmen, die nicht gehört würden, ist Boxler überzeugt.

Obwohl der Nationalrat proportional zur Bevölkerungsgrösse der Kantone und manchenorts innerkantonal noch doppeltproportional die Listenstimmen verteilt werden. «Das Parlament ist einfach nicht repräsentativ für die Bevölkerung, und damit ist auch der Bundesrat nicht repräsentativ», stellt Boxler fest.

Die Volksvertreter hätten «irgendwie am Volk vorbei regiert und parlamentiert». Das soll sich mit der neuen Gruppierung «Aufrecht Schweiz» ändern, die bei regionalen und dann den nationalen Wahlen antreten will. «Die Wahlen finden ja Zwei-Dreiundzwanzig statt, das ist morgen. Von daher ist es klar, ‹Aufrecht Schweiz› ist ein Phänomen, das ganz klar aktuell ist.»

Dass die Skeptiker trotz lautstarker und zahlreicher Kundgebungen und neu politik-interessierter Stimmbürger unterlagen, habe einen einfachen Grund, erklärt er. «Wir haben ganz eindeutig die geimpften Personen nicht überzeugen können, dass es gar nicht um die Impfung geht.» Sondern um die Überwachung der Bevölkerung via den «Impfpass», wie Boxler das Zertifikat nennt, und mit Tracking und Tracing.

Dort, bei den Geimpften, sieht Boxler noch Potenzial. Ein weiteres Drittel, nebst den bereits Nein-Stimmenden, sei wohl bereit für eine Debatte. «Da haben wir Nachholbedarf.» Falls weiterhin Teile der Bevölkerung diskriminiert würden «und das Parlament nochmal ein Ei legt», liege ein weiteres Referendum drin.

Klar ablehnen würden die Verfassungsfreunde die Ausschreitungen, wie sie auch gestern wieder rund ums Bundeshaus zu sehen waren. «Es steht in unserer Charta drin, dass gewaltfrei bleiben in diesem Prozess.» Den Frust Einzelner kann Boxler zwar nachvollziehen, daran sei aber die Desinformation von Bundesrat und Parlament schuld.

Dies wiederum habe erst zur aktuell feststellbaren Polarisierung der Gesellschaft geführt. «Deshalb ist auch die Dimension entstanden, dass gewisse Menschen, gewisse Parlamentarier jetzt beschützt werden müssen.»

Oder anders gesagt: Das Volk hat die falschen Volksvertreter gewählt, bemerkt dies jetzt und reagiert mit Gewalt, was er sehr bedaure, betont Boxler. «Deshalb sagen wir, wir brauchen in Zukunft ein Parlament, das repräsentativ ist für die Schweizer Bevölkerung.»