Auch Ständeratskommission für zwei neue Stellen am Bundesgericht
Der Nationalrat und die Rechtskommission des Ständerats wollen das überlastete Bundesgericht mit zwei zusätzlichen Stellen entlasten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das überlastete Bundesgericht soll ab 2023 zwei neue Stellen besetzen dürfen.
- Das wollen der Nationalrat und die Rechtskommission des Ständerats.
Am überlasteten Bundesgericht sollen ab dem nächsten Jahr 40 statt wie heute 38 ordentliche Richterinnen und Richter arbeiten können. Das will nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.
Mit 11 zu 1 Stimmen hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) einer entsprechenden Vorlage zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die kleine Kammer muss diesen Antrag noch bestätigen. Die Verordnung der Bundesversammlung soll Anfang 2023 in Kraft treten.
Bundesgericht chronisch überbelastet
Hintergrund der Vorlage ist ein Ersuchen des Gerichts. Dieses hat eine steigende Last von Fällen zu bearbeiten, und Reformen sind blockiert. Das Gericht ist seit längerer Zeit chronisch überlastet. Mit den zwei zusätzlichen Stellen soll das Gericht eine zweite strafrechtliche Abteilung schaffen können, um der Arbeitsüberlastung im Strafrechtsbereich entgegenzuwirken.
Ausser der SVP waren im Nationalrat alle Fraktionen mit der Aufstockung einverstanden. Der Bundesrat hält das Anliegen des Bundesgerichts für berechtigt. Mittel- und langfristig brauche es aber andere Massnahmen, um das Gericht zu entlasten. Einen Bericht dazu wolle der Bundesrat nächstes Jahr verabschieden, kündigte er an.
