Bundesversammlung besetzt drei Richterstellen am Bundesgericht neu
Zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter wurden vom Parlament für das Bundesgericht in Lausanne gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament besetzt drei Richterplätze für das Bundesgericht neu.
- Gewählt wurden zwei Richterinnen und ein Richter.
Das Bundesgericht in Lausanne erhält zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter, das Bundesstrafgericht einen neuen Richter für die Berufungskammer. Alle vier sind vom Parlament gewählt worden. Zudem wurde die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gewählt.
Federica De Rossa (SP), Karin Scherrer Reber (FDP) und Christian Kölz (Grüne) wurden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Dies für den Rest der Amtszeit von 2021 bis 2026.
De Rossa erhielt 212 von 217 gültigen Stimmen. Scherrer Reber 216 und Kölz wurde mit 211 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 109 Stimmen.
Politische Kräfte ausgleichen
Das Parlament folgte dem einstimmigen Antrag der Gerichtskommission, die damit die Vertretung der politischen Kräfte am Bundesgericht ausgleichen wollte. Das Parlament wählte die Richterinnen und Richter nach einer Schweigeminute für die im Mai verstorbene Lucrezia Glanzmann (FDP). Die neu Gewählten ersetzen Glanzmann sowie die zurücktretenden Martha Niquille (Mitte) und Luca Marazzi (FDP).
De Rossa ist ausserordentliche Professorin für Wirtschaftsrecht an der Università della Svizzera italiana. Kölz arbeitet heute als nebenamtlicher Richter an zwei Abteilungen des Bundesgerichts. Scherrer Reber ist Richterin am Obergericht des Kantons Solothurn und präsidiert dort seit 2015 das Verwaltungsgericht.
Neuer Richter der Berufungskammer
Der promovierte Jurist Andrea Ermotti wird neuer ordentlicher Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Er wurde mit allen 211 gültigen Stimmen gewählt, bei einem absoluten Mehr von 106. Ermotti nimmt eine vom Parlament neu besetzte Stelle am Bundesstrafgericht.
Zurzeit ist Ermotti Gerichtsschreiber am Bundesgericht und Ersatzrichter am Strafappellationshof des Tessiner Kantonsgerichts. Er ist Mitglied der Mitte-Partei.
Neue Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Weiter hat das Parlament die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) für die Amtsperiode 2023 bis 2026 bestimmt. Im Amt bestätigt wurden: Bundesrichterin Alexia Heine, Anwalt Jörg Zumstein und Anwältin Luzia Vetterli sowie die Fachleute Isabelle Augsburger-Bucheli, Marc Thommen und Lionel Seeberger.
Die Ergänzungswahl für die siebte Stelle soll nach Angaben der Gerichtskommission in der Wintersession erfolgen. Diese Stelle in der AB-BA ist nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesrichter Stefan Heimgartner aus der AB-BA derzeit vakant.
