Nationalrat genehmigt dem Bundesgericht zwei neue Richterstellen
Das Bundesgericht ist wegen einer grösseren Anzahl an Fällen überlastet. Deshalb genehmigt der Nationalrat diesem nun zwei zusätzliche Richterstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht erhält für 2023 zwei neue Richterstellen.
- Damit gibt der Nationalrat einem Ersuchen des überlasteten Gerichts statt.
- Statt wie bisher 38 werden damit bald 40 Richter Fälle bearbeiten.
Am überlasteten Bundesgericht sollen ab dem nächsten Jahr 40 statt wie heute 38 ordentliche Richterinnen und Richter arbeiten können. Das hat am Donnerstag der Nationalrat entschieden.
Mit 131 zu 47 Stimmen und ohne Enthaltung sagte er Ja zu einer Vorlage seiner Rechtskommission (RK-N). Die entsprechende Verordnung der Bundesversammlung soll Anfang 2023 in Kraft treten.
Hintergrund der Vorlage ist ein Ersuchen des Gerichts. Dieses habe eine steigende Last von Fällen zu bearbeiten und Reformen seien blockiert. Das berichtete Sibel Arslan (Grüne/BS) namens der vorberatenden Rechtskommission. Das Gericht sei seit längerer Zeit chronisch überlastet.
Ausser der SVP waren alle Fraktionen mit der Aufstockung einverstanden. Bis grössere Reformen greifen könnten, brauche es kurzfristige Entlastung, sagte Patricia von Falkenstein (LDP/BS). Die zwei Stellen seien nötig für eine Justiz, die funktioniere und qualitativ gute Arbeit leiste. Das sagte auch Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS).
SVP zweifelt an Überlastung
Die SVP wollte nicht auf die Vorlage eintreten und sie zurückweisen, unterlag aber. Jean-Luc Addor (SVP/VS) sprach von einer «kurzfristig ausgerichteten Bastelei» und von «Salbe auf einem Holzbein». Pirmin Schwander (SVP/SZ) äusserte Zweifel an den Zahlen, die belegen sollen, dass das Gericht überlastet sei. Sie stimmten nicht.
Es brauche eine nachhaltig wirkende Reform, sagte Addor. Seine Fraktion beantragte ohne Erfolg eine überarbeitete Vorlage mit der Streichung des Systems der nebenamtlich tätigen Richterinnen und Richter. Am Bundesgericht in Lausanne arbeiten gemäss Angaben des Gerichts aktuell 20 nebenamtliche Richterinnen und Richter.
Der Bundesrat hielt das Anliegen des Bundesgerichts für berechtigt, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter berichtete. Mittel- und langfristig brauche es aber andere Massnahmen, um das Gericht zu entlasten. Einen Bericht dazu wolle der Bundesrat nächstes Jahr verabschieden, kündigte sie an.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Seine Rechtskommission hat dem Ansinnen bereits zugestimmt.
