Ständeratskommission will «Pacte civil de solidarité» schaffen
Die Ständeratskommission setzt sich für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) ein. Dies sei sinnvoll, da viele Paare über lange Zeit unverheiratet blieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechtskommission des Ständerats will einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs).
- Ein Pacs ist eine Partnerschaft, die Paare rechtlich absichert, ohne verheiratet zu sein.
- Schon zwei Kantone kennen den Pacs und sind mit dessen Umsetzung zufrieden.
Die zuständige Ständeratskommission begrüsst eine neue Partnerschaftsform neben der Ehe, unabhängig von Geschlecht und Zusammensetzung der Paare. Sie hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die den «Pacte civil de solidarité» (Pacs) schaffen will. Der Pacs ist etwas zwischen Heirat und Konkubinat.
Der neue Status soll gemäss der Initiative von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) Betroffene rechtlich absichern, ohne ihnen alle Garantien einer Heirat zu bieten und sie sämtlichen Verpflichtungen einer solchen zu unterwerfen.
Mit 9 zu 2 Stimmen ist die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) für die Schaffung der neuen Partnerschaftsform, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission hält fest, dass zahlreiche Paare über lange Zeit unverheiratet blieben, teilweise auch mit Kindern. Ein neuer Status sei daher sinnvoll.
Pacs in Genf und Neuenburg schon Realität
Den Anstoss für den Pacs gaben Postulate: Genf und Neuenburg haben bereits einen Pacs eingeführt, mit dem sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden grundsätzlich zufrieden sind. Auch der Bundesrat schrieb im Frühjahr 2022 in einem Bericht, dass ein Pacs eine mögliche Alternative zu Ehe und Konkubinat sein könnte.
Heute kennt die Schweizer Rechtsordnung zwei Formen von Paarbeziehungen: die Ehe und das nahezu ungeregelte Konkubinat. Beide Formen der Paarbeziehungen hätten ihren jeweiligen grossen Wert und seien zu wahren, betonte Caroni in der Begründung seiner Initiative.
Die möglichen Nutzerinnen und Nutzer eines Pacs seien namentlich junge Paare, für die ein Eheschluss noch zu früh sei, aber auch ältere Menschen, die nicht nochmals heiraten möchten. Über die parlamentarische Initiative befindet als Nächstes die zuständige Nationalratskommission.
