Kanton Bern erhält kein eigenes Flüchtlingsparlament
Der Kanton Bern führt kein Flüchtlingsparlament ein. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss von Grüner Seite ab. Er folgte damit dem Wunsch des Regierungsrats.
Die grünen Grossratsmitglieder hatten mit ihrem Vorstoss die Schaffung eines Flüchtlingsparlaments nach Vorbild des Bundes und des Kantons Aargau verlangt. «In der Politik sprechen wir oft über geflüchtete Menschen, jedoch nicht mit ihnen», konstatierten die Vorstösserinnen.
Geflüchtete könnten bei vielen Themen, die sie betreffen, nicht mitreden, geschweige denn mitbestimmen. In der Regel würden politische Lösungen besser, wenn Betroffene in die Erarbeitung einbezogen würden.
Die Idee eines Flüchtlingsparlaments hatte im Rat einen schweren Stand. Die meisten Votantinnen und Votanten im Rat waren sich einig, dass es wichtig sei, Anliegen von Migrantinnen und Migranten sowie von Geflüchteten wahrzunehmen und mit ihnen in einem Dialog zu stehen. Dafür gebe es verschieden bereits existierende Möglichkeiten. Ein separates Parlament sei nicht der richtige Weg.
SVP-Grossrat Matthias Müller betonte, ein Parlament sei «kein Workshop», wo alle, die von etwas betroffen seien, ein wenig mitreden könnten. Demokratie bedeute Macht und Verantwortung, die den Bürgerinnen und Bürgern gehören müsse.
Müller sprach sich explizit gegen gesonderte parlamentarische Strukturen aus. Da wären dann «auch Dinge wie ein Millionärsparlament denkbar», meinte er.
Anliegen von Geflüchteten müssten ernst genommen werden. Gerade weil diese Menschen keine politischen Rechte hätten. Politische Entscheide würden besser, wenn auch die Perspektiven von Menschen am Rand der Gesellschaft miteinbezogen würden, betonte Philippe Messerli namens der EVP. Dennoch habe seine Partei Zweifel, dass ein Parlament das richtige Instrument sei.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterstütze ein Schweizerisches Flüchtlingsparlament, das auch schon im Berner Rathaus getagt habe, gab Tanja Bauer namens der SP zu bedenken.
Der Austausch mit Geflüchteten in diesem Parlament sei sehr gut und fruchtbar gewesen. Nationale Politikerinnen und Politiker von rechts bis links hätten sich am Austausch beteiligt und Anregungen in ihre politische Arbeit mitgenommen. Ein Flüchtlingsparlament sei keine Bedrohung oder Konkurrenz für den bernischen Grossen Rat.
Der Regierungsrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Es bestehe die Gefahr, dass damit parallele Strukturen geschaffen würden, die nicht in die bestehende demokratische Ordnung eingebettet seien, so die Befürchtung. Eine solche Institution würde womöglich auch Erwartungen wecken, die sie dann nicht erfüllen könne.
Der Regierungsrat zeigte sich «überzeugt, dass es geeignetere Formen der Partizipation gibt, um dem legitimen Anliegen geflüchteter Menschen nach Mitsprache Rechnung zu tragen».
Eine Mehrheit des Grossen Rates sah dies ähnlich und lehnte den Vorstoss mit 91 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
