«Arena»: Viel Kritik für das Klimaurteil des EGMR

In Strassburg gab es ein Novum: Erstmals anerkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Klimaschutz als Menschenrecht an. Ausserdem wurde die Schweiz gerügt, nicht genügend zu tun, um ältere Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen polarisiert, und auch in der «Arena» wird es stark kritisiert.

Jubeln tut Rosmarie Wydler-Wälti, die Co-Präsidentin des Vereins Klimaseniorinnen: «Wir haben das Maximum erreicht, was niemand geahnt hat», sagt sie in der «Arena». FDP-Nationalrat Beat Walti aber hat «grosse Fragezeichen dazu, was das Urteil bringt». Es sei ein «politisches Statement ohne vollstreckbare Ansprüche». Die Methoden zur Zielerreichung seien offen, weshalb es nicht viel bringe.

SVP-Nationalrat Lars Guggisberg findet das Urteil «absurd», es sei «politisch und ideologisch gefärbt» und eine «Rechtsverdrehung». Es zeige beispielhaft, was passiere, wenn man sich zu sehr an supranationale Organisationen anbinde. Er spricht in der «Arena» von Unterwerfung, der Aufgabe der Souveränität und fremden Richtern.

Widerspruch gibt es von SP-Nationalrätin Céline Widmer: «Es sind keine fremden Richter, es ist unsere Institution, wir sind dabei.» Der Schweiz werde nichts aufgedrückt, man entscheide weiterhin selbst, wie man den Klimaschutz vorantreibe.

«Im Gremium sitzen 17 Richter», erwidert Guggisberg, «und nur einer davon ist ein Schweizer.» Die anderen kämen teilweise aus Ländern, die im Klimaschutz schlechter abschnitten als die Schweiz. «Sie sollten vor ihrer eigenen Türe kehren.»

Klimaseniorin Wydler-Wälti widerspricht: «Im wissenschaftlichen Climate Change Index mit über 60 Ländern liegt die Schweiz auf Rang 21.» Die Herkunftsländer vieler Richter und gar Indien seien besser platziert als die Schweiz.

Guggisberg antwortet: «Ich habe andere Zahlen und Studien.» So sei die Schweiz bei den Treibhausgas-Emissionen pro Wertschöpfungsfranken weit vorne. Wydler-Wälti gibt zu bedenken, dass hier bloss inländische Emissionen berücksichtigt würden. Ein grosser Teil des Ausstosses werde ins Ausland verlagert, das müsse man auch berücksichtigen.

GLP-Nationalrätin Tiana Moser wirft ein, dass die Vergleichsdiskussion nicht zielführend sei. Fakt sei hingegen, dass man beim Klimaschutz noch grossen Handlungsbedarf habe, nicht alle notwendigen Massnahmen seien ergriffen worden.

Das Urteil findet auch sie nicht sonderlich gut, Klimaschutz erreiche man nicht durch einen Gerichtsentscheid. «Es geht nur mit dem Volk und der Wirtschaft zusammen.» Man müsse die Bevölkerung von den Massnahmen überzeugen, den sie beschliesse sie am Schluss.

FDP-Walti pflichtet bei: «Nachhaltigkeit muss im Dreieck Ökologie, Ökonomie und gesellschaftliche Tragbarkeit geregelt werden.» Man müsse den Ausgleich finden. Das Urteil gehe an der Schweizer Verfassung nicht vorbei, man habe hierzulande klare Prozesse. Damit widerspricht Walti seinem SVP-Kollegen, der den Gerichtsentscheid in der «Arena» als «demokratiefeindlich» bezeichnet.

Auch Widmer findet es wichtig, darüber zu sprechen, was man tun müsse, um den Klimaschutz zu stärken. Das Urteil sage klar, dass die Schweiz zu wenig mache. «Jetzt müssen wir schauen, was wir machen. Wir alle stehen in der Verantwortung.»