«Arena» – SVP-Schnyder: Bahn ist sympathischer, aber …
In der «Arena» wird über das Projekt «Verkehr ‘45» diskutiert. Und es werden Massnahmen gegen die hohen Benzinpreise vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Roth fordert, beim Verkehrsausbau die Flächeneffizienz zu berücksichtigen.
- SVP-Schnyder betont, dass man die Strassen nicht vernachlässigen darf.
- Und VCS-Co-Präsidentin Filipovic will langfristiger denken.
Der Verkehr steht in den Schlagzeilen. Zum einen hagelt es für das 50-Milliarden-Projekt «Verkehr ‘45» in der Vernehmlassung Kritik. Zum anderen spürt die Bevölkerung die hohen Benzinpreise im Portemonnaie.
In der «Arena» diskutierten Verbände und Politik darüber, wie es weiter gehen soll. Doch auch ein Blick in die Vergangenheit fehlte nicht.
2024 lehnte das Stimmvolk einen Autobahn-Ausbau ab. Einige dieser Projekte finden sich jetzt im Projekt «Verkehr ‘45» wieder.
Für Markus Schnyder, Nationalrat der SVP, ist das kein Problem. Das Volk habe bloss zu dem Kredit für die spezifischen Projekte Nein gesagt, nicht aber zum Ausbau der Autobahnen. Aus seiner Sicht ist das Vorgehen des Bundesrates deshalb legitim.
Peter Grünenfelder: Staus verursachen milliardenhohe Kosten
Auch Peter Grünenfelder, Präsident von Auto Schweiz, sieht das so. Die Abstimmung sei verloren gegangen, weil zu wenig auf bürgerlicher Seite mobilisiert worden sei.
Die Staus verursachten milliardenhohe Kosten für die Volkswirtschaft, sagt er. Und eine Mehrheit der Menschen sei auf das Auto angewiesen. Es sei deshalb richtig, die Schienen und die Strassen auszubauen.
Und Schnyder betont: «Wir dürfen die Strassen nicht vernachlässigen.»
Anders sieht es Jelena Filipovic, die Co-Präsidentin des VCS. Die abgelehnten Projekte wieder aufzunehmen, sei ein «Affront». Und: «Der Strassenausbau führt nicht zu weniger Staus.»
Denn durch den Ausbau mache man die Autobahnen attraktiver, mehr Leute würden das Auto nutzen. «Und in einigen Jahren sind wir wieder am gleichen Punkt.»
Sie schlägt zwei andere Lösungen vor: Temporeduktionen zu Stosszeiten, um Staus und Unfälle zu vermeiden. Und mehr Flexibilität der Arbeitgeber, damit nicht alle gleichzeitig ins Büro fahren müssen.
SP-Nationalrat David Roth argumentiert für den ÖV und gegen das Auto. Alle Fahrzeuge müssten auf die ausgebauten Autobahnen kommen. Dafür müsse man auch in den Städten und in der Agglomeration ausbauen. Doch hier fehle es an Platz, «das ist der limitierende Faktor».
SVP-Schnyder: Bahn ist sympathischer, aber …
Deshalb müsse man den Leuten, die nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind, ein Alternative anbieten. Und das sei der ÖV, da er viel flächeneffizienter sei.
«Ein Auto mit einer Person, das den ganzen Tag auf einem Parkplatz steht, ist kein effizientes Fahrzeug.» Dies sagt Roth in Bezug auf die benötigte Fläche.
Schnyder plädiert dafür, Verkehr als Gesamtsystem und gesamtheitlich zu betrachten. Schiene und Strasse müssten ergänzend angesehen werden. Man müsse beides koppeln. «Sonst läuft man Gefahr, nur einen Teil auszubauen.»
Und er befürchtet, dass nur das Schienennetz ausgebaut wird, denn: «Die Bahn ist sympathischer. Aber sie entspricht nicht der Lebensrealität der Menschen.»
SP-Roth will Energiezuschlag für tiefe Einkommen
Seit Anfang Jahr sind die Preise für Benzin und Diesel deutlich gestiegen, viele Leute spüren das. SVP-Nationalrat Schnyder will deshalb bei der mehrfachen Besteuerung ansetzen. Er schlägt vor, temporär die Mineralölsteuer auszusetzen.
Peter Grünenfelders Vorschlag geht in eine ähnliche Richtung: Er will die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senken. «Alle Länder um uns herum haben bereits Massnahmen ergriffen, wir aber nicht», klagt er.
Roth hält von beiden Vorschlägen nichts, denn: «So werden Menschen mit einem grossen Hummer mehr entlastet als jene mit einem kleinen Fiat Panda.»
Es wäre eine Umverteilung, die den Falschen zugutekäme. Denn nicht nur Benzin und Diesel seien teurer geworden, sondern Energie allgemein. Und davon betroffen seien Personen mit tiefen Einkommen am stärksten.
Schnyder aber argumentiert, dass von den Vorschlägen alle profitieren würden. Die Kosten der Transportunternehmen würden sinken, und dadurch die Preise der meisten Güter in den Läden.
SP-Nationalrat Roth ist davon nicht überzeugt. Dafür schlägt er einen Energiezuschlag vor, den Luzern zeitweise kannte. Diesen Zuschlag sollen Personen bei Bedarf bekommen, ähnlich wie die Prämienverbilligung.
VCS-Filipovic will nicht bloss Symptome bekämpfen
Grünenfelder aber kritisiert, dass die Umsetzung davon jahrelang dauern würde. Eine Senkung der Steuern hingegen «spürt jeder sofort».
Jelena Filipovic forderte eine gesamtheitliche Betrachtung: «Wir müssen die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und auf hiesige Energiequellen setzen.» Man müsse langfristig denken und die Energiewende vorantreiben, anstatt bloss Symptome zu bekämpfen.
Doch sie sagt: «Wir reden immer nur von kurzfristigen Lösungen. Denn die Politik ist nicht bereit, langfristig zu denken.»
