Bundesrat kommentiert Klima-Urteil des EGMR noch nicht
Die Schweiz wurde für mangelnden Einsatz im Klimaschutz verurteilt. Der Bundesrat hat noch keine Stellungnahme zu dem EGMR-Entscheid abgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz tue zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab das Urteil am Dienstag bekannt.
- Von der Landesregierung gibt es noch keinen Kommentar dazu.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz am Dienstag verurteilt, nicht genügend für den Klimaschutz zu tun. Der Bundesrat hat nach seiner Sitzung vom Mittwoch noch keinen Kommentar dazu abgegeben.
Der Bundesrat sei am Mittwoch über das Urteil informiert worden. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien auf eine Journalistenfrage. Das Urteil umfasse 300 Seiten und werde nun von den zuständigen Stellen der Verwaltung analysiert. Es gebe deshalb noch keinen Kommentar der Landesregierung dazu.
Bundesamt analysiert EGMR-Urteil
Der EGMR stellte in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil fest, dass die Schweiz ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen sei. Und damit die Menschenrechtskonvention verletze. Ans Gericht in Strassburg gelangt war der Verein «Klimaseniorinnen».
Laut Alain Chablais vom Bundesamt für Justiz, dem Vertreter des Bundes vor dem EGMR, muss Schweiz nach dem Urteil handeln. Chablais sagte nach dem Bekanntwerden des Urteils im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Es liegt nun an den Behörden, die Situation zu analysieren und Wege zu skizzieren.»
