«Arena»: SVP-Heer: «Der Bundesrat sollte einfach ruhig sein»
In der «Arena» fordert SVP-Heer, dass der Bundesrat sich nicht zum Nahen Osten äussert. FDP-Müller will, dass das VBS die F-35-Mehrkosten einspart.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wird der US-Angriff auf Irans Atomanlagen positiv bewertet.
- SP-Seiler Graf fordert, dass nun diplomatische Lösungen im Vordergrund stehen.
- Mitte-Bischof pocht beim F-35-Vertrag auf den Festpreis, die USA hätten zugestimmt.
National und international war es eine sicherheitspolitisch ereignisreiche Woche: Die USA haben in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingegriffen und iranische Atomanlagen bombardiert. In der Schweiz stellte sich heraus, dass die bestellten F-35A-Kampfjets deutlich teurer werden können. Beides wurde ind der gestrigen «Arena» diskutiert.
Der US-Angriff wurde grösstenteils positiv gesehen: FDP-Ständerat Damian Müller spricht von einem «Gamechanger». Nur die Amerikaner könnten im Nahen Osten «aufräumen».
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof sagt, der Iran sei lange Zeit die dominierende Regionalmacht gewesen, die USA hätten das nun geändert. Aber: «Die Amerikaner sind als Ordnungsmacht in den Nahen Osten zurückgekehrt.» Russland habe an Einfluss verloren.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf weist darauf hin, dass man nicht wisse, wie erfolgreich der Angriff gewesen sei. Doch auch sie habe ein Interesse daran, dass das iranische Atomprogramm zurückgeworfen werde. Nun müsse eine diplomatische Lösung im Vordergrund stehen.
Laut SVP-Nationalrat Alfred Heer hat sich Israel aus dem «Feuerring», den der Iran aufgebaut habe, befreit. Eine neue Dynamik entwickle sich. Für die Schweiz bedeute dies: «Neutral bleiben.»
Er kritisiert, dass das Aussendepartement auf X, vormals Twitter, von einem Verstoss gegen das Völkerrecht geschrieben habe. «Der Bundesrat muss sich zurückhalten mit Äusserungen, er soll einfach mal ruhig sein.» Denn niemanden interessiere, was die Regierung denke. Und mit jeder Stellungnahme verärgere man die eine oder die andere Seite.
Seiler Graf widerspricht: «Die Schweiz ist Anwältin des Völkerrechts und muss Verletzungen benennen.» Ob der US-Angriff aber völkerrechtswidrig war, liess sie offen, Experten seien sich nicht einig.
Auch Müller sagt: «Neutral zu sein, bedeutet nicht, keine Verantwortung zu übernehmen.» Der Schutz des Völkerrechts sei eines der klaren Prinzipien.
Heer aber bleibt dabei: Die Schweiz solle nichts machen. Erst wenn sie angefragt werde für ihre guten Dienste, dann soll sie aktiv werden.
FDP-Müller: «Dann muss das VBS anderswo sparen»
Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für den Kauf neuer Kampfjets für sechs Milliarden Franken ausgesprochen. Nun aber sollen Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden anfallen.
Seiler Graf sagt: «Ich fühle mich als Parlamentarierin und als Bürgerin über den Tisch gezogen.» Das Preisdach von sechs Milliarden sei im Abstimmungskampf der springende Punkt gewesen, der Fixpreis das entscheidende Argument.
Müller stimmt zu, er verstehe, wenn sich die Bürger jetzt so fühlten. Er fordert eine lückenlose Aufklärung, betont aber auch, dass die Schweiz die Kampfjets brauche. Man dürfe sie nicht auf die lange Bank schieben. Heer ist gleicher Meinung, denn der F-35 sei der beste Flieger, es gebe keine Alternative.
Doch wie soll es jetzt weitergehen? Für Müller ist klar, dass die Jets gekauft werden müssen. Doch wenn sie teurer werden, könne das Geld nicht einfach von irgendwo herkommen. «Das VBS muss es anderswo einsparen.»
Bischof versteht die Aufregung nicht: Er betont, dass es einen Fixpreis gebe, und bezieht sich auf Aussagen der US-Botschaft in Bern. Die Schweiz müsse jetzt bei den USA nachfragen, ob sie den Vertrag erfüllen wollten oder nicht. Und falls es beim Fixpreis ein Missverständnis gegeben hätte, «dann ist der Vertrag nichtig».
