F-35 wird teurer: Darum ist «Fixpreis» nicht gleich «Fixpreis»
Bei der Kampfjet-Beschaffung drohen Mehrkosten. Dabei, betont der Bundesrat, ist vertraglich ein «Fixpreis» vereinbart. Das muss kein Widerspruch sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Beschaffung der F-35-Kampfjets droht teurer zu werden, trotz vereinbartem Fixpreis.
- Die vertragliche Interpretation ist allerdings schwierig.
- Der Bundesrat hat nicht viele Handlungsoptionen.
Dass Projekte etwas teurer werden als ursprünglich budgetiert, das überrascht kaum jemanden – schon gar nicht beim VBS.
Abgesehen vom lieben Geld wird solches aber beim Kampfjet F-35 zusätzlich problematisch: Denn hier hat das Stimmvolk explizit über den Kauf befunden. 50,1 Prozent waren dafür, unter der Voraussetzung, dass das Kostendach sechs Milliarden Franken beträgt.
Nun sieht es aber so aus, als ob die 36 bestellten F-35-Tarnkappenbomber bis zu 1,5 Milliarden Franken mehr kosten könnten. Hätte in einer Volksabstimmung auch ein Ja herausgeschaut, wenn man von Anfang an mit 7,5 Milliarden gerechnet hätte? Das kann niemand mit Bestimmtheit sagen, auch nicht der Bundesrat.
Im Vertrag steht: Fixpreis
Immer wieder betonten die vormalige Verteidigungsministerin Viola Amherd und ihr Nachfolger Martin Pfister: Keine Sorge, wir haben einen Fixpreis abgemacht. Das ist zwar richtig, aber es hat einen Haken: Fixpreis ist nicht gleich Fixpreis – und nicht gleich sechs Milliarden.
Denn im Vertrag steht: Die US-Regierung wird die F-35A zu einem «fix price» und mit «fix-priced contracts» (Festpreisverträgen) beim Hersteller Lockheed Martin abkaufen. Und dann zu diesem fixen Preis an die Schweiz weiterverkaufen.
Dies werden die USA wohl auch einhalten – nur steht dieser Preis offenbar noch gar nicht fest. Klar ist lediglich, dass die Flieger in der Produktion teurer werden.
Einerseits wegen der hohen Inflation, andererseits weil die produzierten Stückzahlen kleiner ausfallen als gedacht. Denn die US-Airforce selbst hat ihre Bestellung auf 24 Stück halbiert, aus Kostengründen und Bedenken wegen der Zuverlässigkeit.
Das heisst, erst wird dann mal ein neuer – fixer – Preis ausgehandelt. Diesen gibt die USA wie vertraglich vereinbart fix an die Schweiz weiter. Bis Ende Juni sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Aber nur für die erste von vier Tranchen der Schweizer Flieger-Bestellung.
Der Schweiz sind die Hände gebunden
Nun könnte der Bundesrat natürlich aufbegehren, man habe dies anders verstanden. Vielleicht hat man damit vor einem Handelsgericht eine Chance. Oder die Schweiz könnte den Vertrag stornieren oder halt nur 29 Jets kaufen. Um in der nächsten Runde dann noch auf 28 zurückzugehen.
Einmal abgesehen davon, dass eine solche Kehrtwende auch sicherheitspolitisch schwierig zu begründen wäre: Der Bundesrat kann nicht sehr viel zu unseren Gunsten in die Waagschale werfen.
Denn für die «Beschaffungsvorbereitung» hat die Schweiz bereits 700 Millionen Franken überwiesen. Bis Ende Jahr werde es eine Milliarde sein, bestätigt der bundeseigene Rüstungsbeschaffer Armasuisse gegenüber Tamedia.
In den beiden Folgejahren sollen es noch einmal 2,3 Milliarden sein. Das wären mehr als die Hälfte des vom Stimmvolk bewilligten Betrags, noch bevor auch nur ein einziger F-35 ausgeliefert wurde.
Kommt dazu: Allzu laut reklamieren kann der Bundesrat gerade gegenüber den USA auch nicht. Denn gerade eben erst hat man doch die Beilegung des Zollstreits erfolgreich aufgegleist. Gerade bei der US-Regierung könnte jeder noch so kleine Mucks die ausbalancierte Harmonie wieder aus dem Gleichgewicht bringen.
