Trump droht Iran: Jetzt ist Schweizer Diplomatie gefragt
Politiker gehen davon aus, dass US-Präsident Trump online übertrieben hat. Als Schutzmacht müsse nun die Schweiz zwischen den USA und Iran vermitteln.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Kapitulations-Forderung an den Iran sei eine typisch Trump'sche Übertreibung.
- Diesbezüglich sind sich Politiker weitgehend einig.
- Nun vermittle wohl Aussenminister Ignazio Cassis zwischen Iran und den USA.
Für einmal ist man sich im Nationalrat überparteilich einig: Das kann US-Präsident Donald Trump wohl nicht ernst gemeint haben. In den sozialen Medien hatte Trump gefordert, Iran müsse «bedingungslos kapitulieren». Auch wisse man, wo der Ajatollah Ali Chamenei sich befinde, aber man werde ihn nicht töten – «zumindest nicht jetzt».
Obwohl die USA, wenigstens offiziell, nichts mit dem eskalierenden Konflikt zwischen Iran und Israel zu tun hat. Doch verliere man langsam die Geduld, droht Trump, und schliesst mit: «Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!»
Trump macht viel Lärm
«Herrn Trump zu lesen und zu verstehen ist schon seit einigen Wochen eine schwierige Sache», gesteht SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Solche Drohungen brauchten immer eine gewisse Einordnung. Ähnlich geht es FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der die Einordnung gleich selbst liefert.
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Langsam kenne man Trumps Aussenpolitik. Da gebe es einerseits die sozialen Medien, in denen Trump Druck aufbaue und Unsicherheit streue. «Das andere ist das, was im Hintergrund jeweils läuft. Das sieht sehr oft sehr anders aus», so Portmann.
Er gehe davon aus, dass Präsident Trump schon wisse, dass man ein Staatsoberhaupt nicht einfach so exekutieren könne. Das sei auch «völlig ausserhalb dessen, was wir akzeptieren würden», betont SPler Nussbaumer, oder anders gesagt: «Er macht viel Lärm und viele Übertreibungen.»
SP-Nussbaumer: «Trump verachtet internationale Regeln»
Ähnlich verhalte es sich mit dem Aufruf zur Kapitulation, so Nussbaumer. «Es zeigt, dass er die internationalen Regeln der Konfliktbewältigung verachtet.» Das sei schon seit einigen Wochen spürbar, meint Nussbaumer mit Verweis auf die Handelspolitik.
FDP-Nationalrat Portmann glaubt indes nicht an Zufälle. Es sei wohl von Anfang an klar gewesen, dass die USA auch eingreifen werde, mit Waffensystemen, die Israel nicht hat. «Das kann man nicht von heute auf morgen in den sozialen Medien ankündigen.»
Schweiz als Schutzmacht am Zug
Nussbaumer findet: Die Schweiz müsse sich für die regelbasierte Ordnung einsetzen, für eine Stärkung der Uno und gegen das Recht des Stärkeren. Und er glaubt, dass da einiges bereits im Gang sei.
Die Schweiz ist seit 1979 Schutzmacht des Irans gegenüber den USA und umgekehrt. Denn die beiden Staaten redeten nicht mehr direkt miteinander. Und einer habe sich heute Morgen in der Nationalratsdebatte entschuldigen lassen: Aussenminister Ignazio Cassis.
«Ich glaube eben, er ist heute nicht da, weil er sehr stark engagiert ist in diesen Fragen. Das weist für mich darauf hin, dass unsere diplomatischen Fähigkeiten im Moment stark eingesetzt werden.» Ob es gelinge, sei immer eine offene Frage, mahnt Nussbaumer.
Diplomatisches Abtasten morgen im Bundeshaus
Dabei gebe es wie Ebenen, erläutert FDPler Portmann. Erstens das Überbringen von Mitteilungen vom einen Ort an den anderen und umgekehrt: «Das wird nicht kommentiert von uns.»
Zweitens die «guten Dienste», die die Schweiz anbietet: «Wie man Konflikte deeskalieren lassen kann.» Man sei auf der Suche nach Plattformen im Nahen Osten, doch dazu werde es morgen ein Gespräch geben, so Portmann: Er empfängt eine hochkarätige katarische Delegation im Bundeshaus
