«Arena» – SP-Pult: «Die Schweiz wäre ohne Migranten nichts»

Die Schweiz steht vor einer Herausforderung: Nebst 65'000 in der Schweiz lebenden Ukraine-Flüchtlingen, rechnet das Staatssekretariat für Migration mit bis zu 30'000 neuen Asylgesuchen. Deswegen lud die «Arena» zur Diskussion über Asyl und Migration. Die grosse Frage: Ist die Schweiz am Limit?

Nein, meint SP-Vizepräsident Jon Pult. Im Vergleich zu den wirklich dramatischen Situationen in den Krisengebieten seien die Schweizer Herausforderungen klein. «Die Schweiz kann das schaffen, wenn alle zusammenarbeiten.»

Mit «Ja» beantwortet SVP-Nationalrätin Martina Bircher die Frage, denn die Situation habe sich verändert. Aktuell käme nur noch ein Drittel der Flüchtlinge aus der Ukraine, zwei Drittel seien Asylbewerber. Und diese würden hierbleiben und die Familien nachziehen.

Benedikt Würth widerspricht: Ein Drittel gehe zurück, ein Drittel sei anerkannte Flüchtlinge und ein Drittel sollte zurück, könne aber nicht. Diese Leute würden deswegen vorläufig aufgenommen, erklärt der Mitte-Ständerat die Zahlen.

Ein wichtiger Teil der Schweizer Asylpolitik ist das Dublin-Abkommen: Es besagt, dass Asylsuchende nur in einem Vertragsstaat einen Antrag stellen können. Wird das Gesuch abgelehnt, ist es in allen Ländern abgelehnt. Stellt die Person einen Antrag in einem weiteren Land, kann sie ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.

«Wenn Dublin richtig umgesetzt würde, hätten wir keinen einzigen Flüchtling in der Schweiz», sagt Bircher in der «Arena». Denn jeder habe zuvor bereits einen sicheren Dublin-Mitgliedsstaat durchquert. Italien aber hält sich nicht an die Regeln des Abkommens und nimmt die Flüchtlinge nicht zurück. Bircher fordert deshalb, dass dem Land die Unterstützungszahlungen gestrichen würden.

Auch Mitte-Würth sagt, dass Dublin faktisch nicht mehr funktioniere. Als das Abkommen unterzeichnet worden sei, habe man nicht mit solch hohen Zahlen gerechnet. Auch Jon Pult sieht das Abkommen als «dringend reformierbar», denn das System beruhe auf unlogischen und unfairen Grundlagen: «Es kann nicht sein, dass Länder wegen der Grenze an ein Krisengebiet oder das Mittelmeer die ganze Last tragen müssen.»

Würth schlägt deshalb ein Verteilsystem vor: Wie in der Schweiz von Bund auf Kantone auf Gemeinden sollten auch im Dublin-Verbund Flüchtlinge verteilt werden.

Bircher hingegen will «das komplette Asylsystem ändern». Es könne nicht sein, dass «Leute einfach nach Europa reisen und Asyl à la carte aussuchen». Einer ihrer Vorschläge sind «neutrale Zonen» an den Schweizer Grenzen.

Dort soll, ähnlich wie an Flughäfen, noch nicht Schweizer Boden sein. Denn: «Wenn die Leute auf Schweizer Boden sind, bringen wir sie nie mehr weg, auch wenn sie kein Asylanrecht haben.» In den neutralen Zonen solle dann das Verfahren durchgeführt werden. Bei negativem Asyl-Entscheid könnten die Personen dann sofort ausgewiesen werden.

Für die Idee erhält sie in der «Arena» viel Widerspruch: Würth spricht von «Kasernierung von Asylsuchenden im St.Galler Rheinland», es sei eine «absurde Idee». Man würde das etablierte Schweizer System aushebeln und Flüchtlinge einseitig an die Grenzkantone abschieben. So würden die Fehler, die in Europa passierten, in der Schweiz implementiert werden – «das ist Stumpfsinn».

Bircher verteidigt ihre Idee: Es sei nur eine von mehreren Lösungen, die gleichzeitig vorangetrieben werden müssten.

Deutlich positiver als seine SVP-Ratskollegin sieht SP-Nationalrat Pult die Migration: «Zum Glück ist die Schweiz ein Einwanderungsland», sagt er in der «Arena». Denn solchen Ländern gehe es gut, sie hätten Perspektive. Wegen der Wirtschaft und der Kultur findet er auch, dass «die Schweiz ohne Migrantinnen und Migranten nichts wäre».