Nachtragskredite für Asylwesen und Hilfe in der Ukraine

Der Bundesrat beantragt Nachtragskredite von 444 Millionen Franken. Diese sollen dem Asylbereich und Hilfe in der Ukraine zugutekommen.

bundeshaus — Das Bundeshaus spiegelt sich im Wasserspiel auf dem Bundesplatz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat eine Botschaft mit 16 Nachtragskrediten verabschiedet.
166 Millionen Franken davon will der Bundesrat zusätzlich für den Asylbereich einsetzen.
Nicht enthalten sind die Verpflichtungskredite, die im Zusammenhang mit der CS nötig sind.

Rund 444 Millionen Franken beantragt der Bundesrat im ersten Paket von Nachtragskrediten für das Jahr 2023, namentlich für den Asylbereich und die Hilfe in der Ukraine. In der Botschaft nicht enthalten sind die im Zusammenhang mit der CS nötigen Verpflichtungskredite.

Insgesamt beinhaltet die von der Landesregierung am Mittwoch verabschiedete Botschaft ans Parlament 16 Nachtragskredite, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Mittwoch schrieb. 166 Millionen Franken davon will der Bundesrat zusätzlich für den Asylbereich einsetzen.

Schweiz erwartet 30'000 Asylgesuche

Im laufenden Jahr dürften in der Schweiz rund 30'000 Asylgesuche eingereicht werden, was auch die Zahl der Pendenzen steigen lässt. Hinzu kommen Menschen, die wegen des Krieges in der Schweiz Schutz suchen. Für den Bund, die Kantone und die Gemeinden bedeute das eine ausserordentliche Lage, schrieb die EFV.

asylsuchende grenze — Asylsuchende und Grenzwächter an der Schweizer Grenze. (Archivbild) - Keystone

Mit 26,2 Millionen Franken will der Bundesrat die monatliche Bearbeitungskapazität im Staatssekretariat für Migration (SEM) vorübergehend erhöhen – um 180 Stellen. Damit könnten laut Botschaft 1000 Fälle im Monat mehr erledigt werden, also insgesamt 2690. Gehen weniger neue Gesuche ein, wird ein Abbau der Pendenzen möglich.

Die restlichen 140 Millionen Franken sind für die Bundesasylzentren vorgesehen sowie für Unterbringungsplätze in militärischen Einrichtungen. Die Kapazität der Bundesasylzentren soll auf 10'000 Betten erhöht werden. Entsprechend grösser ist der Aufwand für Betreuung und Verpflegung der Menschen sowie für die Sicherheit.

140-Mio.-Hilfspaket für Ukraine

Weitere 113 Millionen Franken sind für Hilfe in der Ukraine und auch in der benachbarten Republik Moldau eingeplant. Der Bundesrat hatte am vergangenen 24. Februar ein Hilfspaket von 140 Millionen Franken für die Ukraine und Nachbarregionen beschlossen.

27 Millionen Franken davon können mit budgetierten Mitteln finanziert werden. Für den Rest der Summe sei der Nachtragskredit nötig, schrieb die EFV.

87 Millionen Franken sieht der Bundesrat für Abgeltungen für den regionalen öffentlichen Personenverkehr vor. Nicht eingeplante Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine führten zu deutlich höheren nicht gedeckten Kosten der Transportunternehmen, begründete der Bundesrat den Antrag.