«Arena»: Wer zahlt drauf, wenn die Liebe offiziell wird?
In der «Arena» zur Heiratsstrafe flogen die Fetzen – zwischen Gleichstellung, Familienmodellen und der Frage: Wer zahlt drauf, wenn die Liebe offiziell wird?
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wurde am Freitagabend einmal mehr über die Heiratsstrafe diskutiert.
- Die Diskussion entpuppte sich als mehr als nur ein Steuerstreit.
- Es ging um Vorstellungen von Familie, Gleichstellung und staatlicher Verantwortung.
Am Freitagabend diskutierte die «Arena» über ein Thema, das viele Schweizer Familien beschäftigt: die Heiratsstrafe. Das kontroverse Steuerthema sorgt seit Jahrzehnten für hitzige Debatten, denn es betrifft direkt das Portemonnaie vieler Ehepaare.
Doch wie kann diese Steuerbenachteiligung für Verheiratete endlich abgeschafft werden – und welche Folgen hätte das für unterschiedliche Familienmodelle? In der «Arena» herrschte zwar Einigkeit darüber, dass die Heiratsstrafe wegsoll.
Mit ihrer Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» möchte die FDP das Steuersystem reformieren. Unterstützt wird sie dabei von der SP, den Grünen und der GLP.
Derweil warnen Mitte und SVP: Eine solche Reform würde neue Ungerechtigkeiten schaffen.
FDP: Individualbesteuerung der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit
FDP-Nationalrätin Bettina Balmer eröffnete die Debatte mit einer klaren Botschaft: Die Heiratsstrafe müsse endlich der Vergangenheit angehören.
Sie betonte, dass das aktuelle System viele Paare abschrecke: «Es gibt heute Menschen, die aufgrund der Heiratsstrafe nicht heiraten. «Für Balmer ist die Individualbesteuerung der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit.
Sie setze die richtigen Anreize für Frauen, um arbeiten zu gehen, so neue Präsidentin der FDP Frauen.
SVP: Individualbesteuerung bevorzugt ein Familienmodell
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer warf den Linken und Liberalen vor, die Ehe aus ideologischen Gründen auseinanderreissen zu wollen: «Steuern sollen wertfrei sein und nicht ein Familienmodell bevorzugen.»
Fischer sagte, dass die Individualbesteuerung jene Familien benachteiligen würde, in welchen sich das Einkommen vor allem auf eine Person konzentriere.
Der konservative Politiker warnte ausserdem vor einer Bürokratiefalle: «Es wäre ein Mehraufwand von 1,7 Millionen Steuererklärungen.«
SP: Individualbesteuerung ist «Puzzleteil der Gleichstellung»
SP-Nationalrätin Céline Widmer kritisierte in der «Arena» das «jetzige Steuersystem», dass die Frauen benachteilige. Den Gegnern der Individualbesteuerung warf sie vor, Frauen in veraltete Rollenbilder zurückdrängen wolle.
«Ihr wollt ein Steuersystem, das die Frauen zurück an den Herd bringt», sagte Widmer direkt an SVP-Fischer gewandt.
Die linke Politikerin bezeichnete die Individualbesteuerung zudem als ein «Puzzleteil der Gleichstellung». Für sie ist die Reform deshalb eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.
Mitte macht in «Arena» Werbung für eigenen Vorschlag
Mit «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» hat Die Mitte eine eigene Vorstellung, wie das Steuersystem zu reformieren sei. Entsprechend nutzte Karin Stadelmann ihren Auftritt in der «Arena», um für ihre Partei die Werbetrommel zu rühren.
Das Mitglied des Mitte-Parteipräsidiums betonte, dass die Individualbesteuerung in erstes Linie nicht nur Frauen benachteilige, sondern Ehepaare als solches.
Sie plädierte deshalb für die Volksinitiative der Mitte-Partei, die alle Familienformen gleich behandle. Ausserdem werde dort der administrative Aufwand gering gehalten, so Stadelmann.
Wie geht es nun weiter?
Das Parlament erarbeitet derzeit einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung».
In der Sommersession wird sich zeigen, ob National- und Ständerat eine gemeinsame Linie finden. Oder ob der Streit um das gerechte Steuermodell weitergeht.
