Waffen-Exporte: Wirkt die Referendums-Drohung der Linken?
Die Bürgerlichen wollen das Kriegsmaterialgesetz lockern, die Linke droht mit dem Referendum. Sie ortet Widersprüche, doch der Bundesrat dementiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Waffen-Exporte sollen einfacher möglich werden, hat der Nationalrat entschieden.
- Ausgerechnet die Ukraine könnte von der Neuregelung aber nicht profitieren.
- Das Referendum der Linken scheint sicher, die Chancen werden unterschiedlich beurteilt.
Der Nationalrat will die Bestimmungen beim Kriegsmaterial-Export lockern, auch bei der Weitergabe von bereits gekauften Schweizer Waffen. Noch in der Debatte wehrte sich die Linke energisch dagegen und drohte mit dem Referendum. Aber hat ein solches überhaupt Chancen?
«Wir werden das sehen», meint der zuständige Bundesrat, Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu Nau.ch. Er hält sich bewusst noch bedeckt, denn offiziell ist ja noch nichts entschieden – der Ständerat ist auch noch dran. Und dann müssen auch noch die Referendums-Unterschriften wirklich zusammenkommen.
«Wenn das Referendum kommen sollte», sagt deshalb Parmelin, «wird der Bundesrat die Debatte führen.» Er habe bereits in der jetzigen Debatte mehrere Aussagen gehört, die falsch seien.
«Wir wollen nicht in Länder exportieren, die die Menschenrechte nicht respektieren», betont Parmelin. «Die bestehenden Kriterien bleiben, sie sind streng.» Und die Neutralität habe stets Vorrang.
Aussen vor: «Ausgerechnet die Ukraine»
Genau umgekehrt sieht dies SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie kritisiert, dass die Waffen-Export-Bestimmungen zwar gelockert werden, aber ausgerechnet die Ukraine davon nicht profitieren werde. Dabei brauche diese jetzt Waffen – «nachher nicht mehr».
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Man werde in einem Abstimmungskampf der Bevölkerung aufzeigen können, dass zum Beispiel die USA Schweizer Waffen nach Israel weiterliefern könnte. «Ohne, dass es eine Rücksprache mit der Schweiz geben muss.» Oder dass Waffen via die Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan landeten.
Bürgerliche sehen keinen Widerspruch
Für FDP-Nationalrätin Maja Riniker ist dagegen eines klar: «Dass man im aktuellen Konflikt der Ukraine nicht wird helfen können.» Sie sehe keinen Widerspruch.
Hingegen brauche man neue Lösungen bei den Waffen-Exporten, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder zu stärken. Verschiedene Länder zögern, erneut Schweizer Radpanzer oder Munition zu kaufen, wenn man diese später nicht weitergeben kann.
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Wenn nun das Referendum gegen die Neuerungen im Kriegsmateralgesetz ergriffen würde, komme es zu Verzögerungen, mahnt Riniker. «Man muss sich darauf vorbereiten, dass noch weitere Konflikte Europa noch vor den 30er-Jahren erreichen werden», so die Sicherheitspolitikerin. Dort könnte man allenfalls nicht von den neuen Regelungen profitieren.
Was will das Stimmvolk?
«Das würde natürlich auch wieder die Situation für die Rüstungsindustrie, für unser Land, erschweren», so Riniker. Zu den Chancen des Referendums beim Stimmvolk gibt sie sich dagegen diplomatisch: «Ich finde es ganz in Ordnung, dass sich die Bevölkerung mit der neuen geopolitischen Situation fundiert auseinandersetzen muss.» So könne man auch die Rolle der Schweiz und insbesondere auch von den Kooperationsmöglichkeiten diskutieren.
«Ja, die Stimmung in der Bevölkerung hat sich sicher gewandelt», räumt denn auch SP-Sicherheitspolitikerin Seiler Graf ein. «Aber die Bevölkerung will vor allem der Ukraine helfen», und das gehe nun genau nicht. Komme dazu: «Wenn die Bevölkerung etwas nicht akzeptiert, dann dass Waffen in Bürgerkriegsländern oder bei Terroristen landeten.
