Grüne Zürich zur Rechnung 2025: Schluss mit der Investitionsbremse
Die Zürcher Staatsrechnung 2025 schliesst mit einem Überschuss von 519 Millionen Franken ab. Die Investitionsbremse sei damit grundlos, so die Grünen Zürich.
Zum wiederholten Mal schliesst die Zürcher Staatsrechnung mit einem soliden Überschuss von über einer halben Milliarde Franken ab und dies trotz des Gejammers von Bürgerlichen und Regierung, dass die Kosten aus dem Ruder liefen.
Die Rechnung zeigt: Die Regierung steht grundlos auf der Investitionsbremse. Jetzt müssen Schulhäuser und Gesundheitsbauten endlich erstellt und Naturschutzprojekte umgesetzt werden.
Zahlen zeigen: Die Investitionsbremse der Regierung ist grundlos
In den letzten fünf Jahren fiel die Staatsrechnung im Mittel rund 700 Millionen Franken besser aus als budgetiert, und auch in der Rechnung 2025 sind es wieder 629 Millionen.
Die Zahlen zeigen: Die Investitionsbremse der Regierung ist grundlos und sogar schädlich.
Dies vor allem auch, wenn man den Eigenfinanzierungsgrad von sage und schreibe 149 Prozent in Betracht zieht: Die Regierung hortet Geld, statt es für die Bevölkerung des Kantons Zürich zu investieren. Auch die Nettoverschuldung ist mit 3.9 Milliarden auf dem tiefsten Stand seit 2010.
Budgetierte Gelder einfach liegengelassen
«Die Regierung muss von ihrer konservativen Investitionsplanung und ihrer restriktiven Finanzierungspraxis endlich abkommen», sagt Parteipräsidentin Selma L’Orange Seigo. «Jedes Jahr, auch 2025, lässt die Regierung mindestens ein Viertel der vom Kantonsrat budgetierten Investitionsgelder einfach liegen.»
Von einer «gezielten Weiterentwicklung des Kantons», wie es von Seite der Regierung heisst, könne nicht die Rede sein.
Dabei geht es dem Kanton Zürich gut
2025 wurden einmal mehr zurückgestellt: die Strassenverlegung Neeracher Ried, die Revitalisierung der Reppisch, die Stadtbahnverlängerung Kloten-Bassersdorf, die Kantonsschulen Glattal, Aussersihl und Zimmerberg.
Und auch beim Thema bezahlbares Wohnen und faire Mieten passiert viel zu wenig: So lehnt die bürgerlich dominierte Regierung die Wohnungsinitiative der Grünen aus Kostengründen ab, das Geld aber wäre vorhanden.
«Dem Kanton Zürich geht es gut», sagt Fraktionspräsident Thomas Forrer. «Nutzen wir das, um für eine intakte Umwelt zu sorgen und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung im Kanton Zürich zu schaffen.»
