Für diese Länder führt die Schweiz «Gute Dienste» durch
Die Schweiz übernimmt für die USA im Iran ein Schutzmachtmandat und fungiert zudem für weitere Staaten als neutraler Vermittler.
Die Schweiz führt für die USA im Iran «Gute Dienste» in Form eines Schutzmachtmandates aus. Auch für weitere Staaten übernimmt die Schweiz eine neutrale Vermittlerrolle.
WAS SIND «GUTE DIENSTE»?:
Die «Guten Dienste» haben eine lange Tradition und spielen eine Schlüsselrolle in der schweizerischen Friedenspolitik, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Website schreibt. Im Rahmen der Schutzmachtmandate übernimmt die Schweiz einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, wenn zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen.
SEIT WANN IST DIE SCHWEIZ VERMITTLERIN?:
Das erste Mal trat die Schweiz im 19. Jahrhundert als Schutzmacht auf, heisst es beim EDA weiter. Im deutsch-französischen Krieg von 1870 bis 1871 nahm sie die Interessen des Königreichs Bayern und des Grossherzogtums Baden in Frankreich wahr.
Auch im Ersten Weltkrieg hatte sie Schutzmachtmandate inne. Im Zweiten Weltkrieg vertrat die neutrale Schweiz die Interessen von 35 Staaten mit über 200 Einzelmandaten. Darunter waren auch kriegführende Grossmächte, darunter auch die USA und Japan.
WELCHE SCHUTZMACHTMANDATE HAT DIE SCHWEIZ HEUTE INNE?
Seit 1980 wickelt die Schweiz sämtliche konsularischen Angelegenheiten der USA im Iran ab. Dazu gehören Passanträge, Zivilstandänderungen oder der konsularische Schutz von US-Bürgerinnen und -Bürgern. Die USA brachen ihre Beziehungen zu Iran ab, nachdem die Islamische Republik ausgerufen wurde, Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzten und Mitarbeitende als Geiseln festhielten.
Seit 1979 vertritt die Schweiz die iranischen Interessen in Ägypten und seit 2019 auch die iranischen Interessen in Kanada. Letztere beinhalten keine konsularischen Dienstleistungen.
Sowohl für Russland in Georgien als auch für Georgien in Russland ist die Schweiz seit 2009 ebenfalls Schutzmacht. Beide Staaten nehmen die administrativen, technischen und konsularischen Geschäfte vor Ort mit eigenem Personal wahr. Die Interessenssektionen stehen jedoch unter dem Schutz der Schweiz. Georgien hatte die diplomatischen Beziehungen zu Russland nach dem August-Krieg 2008 und der russischen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien abgebrochen.
Und auch zwischen Mexiko und Ecuador übernimmt die Schweiz die Schutzmachtmandate: Beide Staaten nehmen ihre diplomatischen Geschäfte vor Ort mit eigenem Personal wahr, stehen aber unter dem Schutz der Schweiz. Mexiko hatte die diplomatischen Beziehungen am 5. April 2024 abgebrochen, nachdem ecuadorianische Streitkräfte ohne Erlaubnis in deren Vertretung in der mexikanischen Botschaft eingedrungen waren.
Seit dem 19. Dezember 2024 ist die Schweiz Schutzmacht für Ecuador in Venezuela. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren nach den venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 abgebrochen worden. Bereits zuvor hatten die Spannungen zwischen beiden Staaten auf diplomatischer Ebene zugenommen.
WELCHE MANDATE WURDEN AUFGELÖST?
Von 2016 bis 2023 vertrat die Schweiz für einige Jahre Saudi-Arabien in Iran und Iran in Saudi-Arabien. Es ist das jüngste aufgehobene Schutzmachtmandat. Die meisten Schutzmachtmandate hatte die Schweiz im Zweiten Weltkrieg.
Im Kalten Krieg vertrat die Schweiz die Interessen der USA in Kuba, nur einen Tag nachdem die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Kuba abgebrochen hatten. Nach dem Ende des Kalten Krieges vertrat die Schweiz zusätzlich Kubas Interessen in den USA. Die Vertretungen endeten 2015, als die beiden Länder ihre Botschaften wiedereröffneten.
WELCHE STAATEN WOLLEN NICHT VON DER SCHWEIZ VERTRETEN WERDEN?
Bei der Übernahme von Schutzmachtmandaten müssen beide Länder der Vertretung zustimmen, was nicht immer gelingt. Venezuela hat ein Mandat bis heute nicht akzeptiert, mit welchem die Schweiz die Interessen der USA in Venezuela vertreten hätte.
Russland lehnte im August 2022 ein Mandat der Schweiz ab. Sie wollte die Interessen der angegriffenen Ukraine in Russland vertreten. Die Ablehnung begründete Russland mit Verweis auf die von der Schweiz mitgetragenen Sanktionen.
