«Arena»: Köppel kämpft alleine gegen die Parteispitzen

Ein weiteres Mal wurde in der «Arena» mit dem Ukraine-Krieg im Kopf über die Schweizer Neutralität diskutiert. Eine der grossen Fragen der «Arena» mit den Parteispitzen: Sind Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Schweizer Neutralitätsrecht vereinbar oder der Bruch dessen?

Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist der Meinung, dass die Waffenlieferungen eine politische Pflicht der Schweiz sei. Die Schweiz profitiere von der Nato und der europäischen Gemeinschaft, die ihre und damit die Schweizer Sicherheit verteidigen. «Unsere Demokratie und unsere Werte werden in Kiew verteidigt», da müsse man einen Teil beitragen.

Dass die Schweiz die Munitionslieferung Deutschlands an die Ukraine nicht erlaubt hat, sei «unterlassene Hilfestellung». Der Bundesrat hätte diese bewilligen können, da die Landesinteressen auf dem Spiel gestanden haben.

FDP-Präsident Thierry Burkart ist zwar nicht dagegen, dass Schweizer Waffen in der Ukraine zum Einsatz kommen. Er spricht sich aber gegen direkte Lieferungen aus. Seine Lösung: Die Schweiz könne es Ländern mit gleich strikten Waffenexportregeln erlauben, Schweizer Kriegsmaterial untereinander weiterzugeben. Direkte Lieferungen seien hingegen ein Bruch der Neutralität.

Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hält Waffenlieferungen für eine Verletzung der Neutralität. Diese wären aber eh nicht der wirksamste Hebel, um der Ukraine zu helfen. Deshalb ist sie dagegen – und erhält dabei Unterstützung von der SVP, vertreten von Roger Köppel bei seinem erzwungenen Comeback: «Die Schweiz darf auf keinen Fall Waffen an eine kriegsführende Partei liefern.»

Dies wäre ein Bruch des Neutralitätsrecht und Schweizer Gesetze. Bereits die Übernahme der Sanktionen sei brandgefährlich gewesen, da es sich dabei um ein «Kriegsinstrument» handle. Er sei «entsetzt, dass wir bereits sind, unsere Neutralität aufzugeben».

Hierfür erhält er viel Widerspruch. Pfister: «Köppels Position ist viel gefährlicher.» Sie führe dazu, dass man dem Angegriffenen nicht ermögliche, sich zu verteidigen, und dadurch Partei für den Aggressor beziehe. Meyer ergänzt: «Neutralität heisst nicht Schweigen, Herr Köppel, sondern sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.»

«Wenn wir so neutral sind, wie es Köppel predigt, würden wir Position für Putin beziehen», sagt Burkart. Roger Köppel wird daraufhin seinem Ruf als Putin-Versteher gerecht. Er bezeichnet ihn zwar als Aggressor, doch der Westen habe gravierende Fehler begangen. Putin sei tatsächlich «der Missverstandene», denn niemand habe erwartet, dass er die Ukraine angreife, er sei nicht ernstgenommen worden.

Der angesprochene «Weltwoche»-Artikel erwecken den Eindruck, dass Köppel gewisse Sympathien für die russische Führung habe, wirft Pfister ein. Der SVP-Nationalrat rechtfertigt sich: «Wenn sie beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen will, muss die Schweiz ein gewisses Verständnis für beide zeigen.»

Meyer ist zwar gegen die aus ihrer Sicht wenig wirkungsvollen Waffenlieferungen, hat aber eine andere Option: «Der wirkungsvollste Hebel für die Schweiz ist der Finanzplatz. Die Schweiz ist eine Drehscheibe für russische Oligarchengelder und den russischen Rohstoffhandel. Da müssen wir ansetzen!»

Einen Verwendungsgrund für die beschlagnahmten Vermögen nennt sie auch: «Der Wiederaufbau der Ukraine soll vom Putin-Regime finanziert werden. Dafür können wir die sanktionierten Vermögen als Pfand oder Vorauszahlung nutzen.»

Selbst FPD-Burkart stimmt dieser Verwendung beschlagnahmter russischer Gelder zu – unter zwei Bedingungen: «Wir brauchen eine rechtliche Grundlage und rechtsstaatliche Verfahren – ohne geht es nicht.»

Köppel ist hier wieder als Einziger strikte dagegen und nicht zu Kompromissen bereit: Menschen werde aufgrund ihrer Herkunft und mutmasslicher Kremlnähe das Menschenrecht auf Eigentum entzogen. Dies zeuge von der Ausbreitung von «Willkür und diktatorischen Methoden.» Burkart: «Wenn wir es nicht tun, geht das Geld zurück an Russland, und wir unterstützen Putin.»