Juncker warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit rechter EKR
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gibt seiner Nachfolgerin von der Leyen Ratschläge. Er warnt vor einer möglichen Kooperation mit der EKR.
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen vor einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt. Mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)«zusammenrotten, kann es keine gemeinsame Zukunft geben», sagte Juncker dem Schweizer «Tages-Anzeiger».
Der Luxemburger betonte: «Mit der polnischen Pis oder mit der Fidesz von Viktor Orban darf es nicht unwidersprochen zu einer Koalition kommen.» Gegen ein «derartiges Ausrutschen in die rechte Ecke» werde er sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, energisch wenden. «Ich hoffe, dass die Brandmauer nicht wirklich bröckelt», sagte Juncker.
Kooperation mit EKR nicht ausgeschlossen
In der EKR-Fraktion ist unter anderem die Rechtsaussen-Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia, vertreten. Auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS zählt dazu. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei aus Ungarn gehören der EKR-Fraktion nicht an.
Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der EKR für eine mögliche zweite Amtszeit nach der Europawahl im Juni kürzlich nicht ausgeschlossen. «Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt», sagte sie Ende April. Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl vom EU-Parlament bestätigt werden.
