Ukraine Krieg: Kommt die Schweizer Neutralitäts-Revolution?

Seit über zwei Monaten verteidigt die Ukraine ihr Land gegen den Aggressor aus Russland. Der Westen unterstützt sie mit Waffen und Munition. Nicht so aber die Schweiz - aufgrund des Haager Abkommen von 1907 darf sie keine Kriegs-Geräte an Konfliktparteien entsenden.

Das gilt sogar für den Umweg via Deutschland. Der Bund verbot den Deutschen die Lieferung von Panzer-Munition, die aus der Schweiz stammt. Spätestens seit dieser Episode ist die Neutralität Thema Nummer 1 im Bundeshaus.

Nun diskutiert die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats das heisse Eisen. Dabei dürften verschiedene Ideen in Bezug auf den Ukraine-Krieg auf den Tisch kommen. In der «NZZ am Sonntag» forderten etwa die Grünliberalen einen kompletten Systemwechsel.

«Ich will Rüstungsexporte zulassen, wenn sich eine Demokratie auf dem eigenen Territorium verteidigen muss», so Sicherheitspolitiker Beat Flach. Er könnte nicht verstehen, dass die Schweiz einer aufstrebenden Demokratie in Europa nicht helfe, sich zu verteidigen.

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser ergänzt: «Das Neutralitätsverständnis basierend auf dem Haager Abkommen von 1907 ist nicht mehr zeitgemäss.» Solche Ideen dürften kaum mehrheitsfähig sein, weil sich sowohl Linke und SVP sperren.

FDP-Präsident Thierry Burkart sagt derweil: «Ich fände es beispielsweise sinnvoll, wenn demokratische Länder Kriegsmaterial, das sie aus der Schweiz bezogen haben, ohne weiteres an demokratische Staaten weitergeben könnten.»

Seine Freisinnigen haben aber auch eigene Pläne. Nationalrat Hans-Peter Portmann strebt eine Volksabstimmung über die Schweizer Neutralität an. Die APK soll entsprechende Gesetze ausarbeiten, fordert er – und scheint dafür viel Support zu haben.

Am Dienstag will die Kommission informieren, wie es mit Waffenlieferungen und der strikten Neutralität weitergehen soll. Unabhängig davon, wie genau die APK sich entscheidet, scheint klar: Am Ende wird das Volk das letzte Wort haben.

SVP-Vordenker Christoph Blocher hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, eine Volksinitiative für die «integrale Neutralität» zu lancieren. Er findet, die Schweiz werde durch das Mittragen der EU-Sanktionen bereits zur Kriegspartei.

Deshalb möchte er in der Verfassung eine Rückkehr zur Neutralitätspolitik des zweiten Weltkriegs festschreiben. Das würde auch bedeuten, dass die Eidgenossenschaft sich nicht mehr an Sanktionen gegen Kriegsparteien beteiligt.

Aktuell ist die Schweizer Politik in Bezug auf den Ukraine-Krieg als «differenzielle» Neutralität zu verstehen. Das heisst: Eine politische Positionierung sowie das Übernehmen von Sanktionen ist erlaubt.