Das deutsche Ausfuhrgesuch betrifft Schweizer Munition für Flugabwehrkanonenpanzer. Deutschland will Panzer des Typs Gepard in den Ukraine-Krieg liefern.
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Ein Schweizer Soldat versorgt Munition in einem Container auf dem Waffenplatz Thun. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz verbietet Deutschland die Ausfuhr von Munition aus Schweizer Produktion.
  • Damit ist unklar, womit die Panzer des Typs Gepard in der Ukraine schiessen werden.
  • Deutschland hat beim Kauf der Munition eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnet.

Die Schweiz werde weder Waffen noch Munition in den Ukraine-Krieg liefern, da dies die Neutralität verletzen würde, beteuerten Politiker stets. Auch andere Länder dürfen Munition aus Schweizer Produktion nicht an das angegriffene Land spenden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat eine entsprechende Ausnahmebewilligung Deutschlands abgelehnt, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Es wäre nicht mit der Neutralität vereinbar.

Anfänglich wurde spekuliert, dass es sich dabei um Munition für den Schützenpanzer Marder handle, das Seco dementierte dies aber. Wie die Tamedia-Zeitungen nun aufgedeckt haben, wollte Deutschland Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard in den Osten liefern. Die Munition wurde von der Firma Rheinmetall, die früher Oerlikon-Bührle hiess, hergestellt.

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Deutschland will Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard in den Ukraine-Krieg liefern. Die Munition dafür kommt aber aus Schweizer Produktion. - Keystone

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gab am Dienstag grünes Licht für die Lieferung dieses Panzertyps an die Ukraine. Mit welcher Munition die Gepards ausgestattet werden sollen, ist noch unklar.

Ebenfalls ist weiterhin unklar, wer die Anfrage für den Export Schweizer Munition gestellt hatte. Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums dementierte bei einer Pressekonferenz, dass die Bundeswehr das Mail geschickt habe. Die Industrie stehe hinter der Anfrage. Das Seco hingegen nennt «eine deutsche Behörde» als Absenderin.

Soll die Schweiz die Ausfuhr von Munition aus hiesiger Produktion erlauben?

Jedes Land, das Schweizer Munition oder Waffen kauft, unterzeichnet eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Diese verbietet es, das Kriegsmaterial ohne ausdrückliche Erlaubnis aus Bern an Drittländer weiterzugeben oder zu verkaufen. Ob der Bund diese Erlaubnis wegen dem Ukraine-Krieg geben soll, darüber streitet aktuell die Politik.

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