Neutralität der Schweiz: Bundesrätin Viola Amherd verlangt Debatte

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat eine neue Diskussion um die Neutralität der Schweiz ausgelöst. Gemäss Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) müsse die Neutralität, wie sie heute gelebt wird, hinterfragt werden. Zuvor hat die Schweiz seinem Nachbar Deutschland untersagt, Kriegsmaterial in die Ukraine zu exportieren.

An der Delegiertenversammlung der Mitte-Partei vom Samstag stellte er die rhetorische Frage: «Ab wann ist Neutralität unanständig?» Dies mit Hinblick darauf, dass die Schweiz etwa Waffen an Saudi-Arabien liefert, nicht hingegen an die Ukraine.

Auch Bundesrätin Viola Amherd (59) ist der Meinung, dass zur Neutralität der Schweiz zumindest eine neue Debatte ausgerollt werden müsse. Im Interview mit dem «Sonntagsblick» meint sie auf die Frage, ob es Anpassungen der Neutralitätspolitik brauche: «Das Neutralitätsrecht ist klar: Waffenexporte sind nicht erlaubt. Aber wir müssen eine breite politische Diskussion über die Neutralitätspolitik führen.»

Doch nicht nur zur Neutralitätsfrage äusserte sich die VBS-Vorsteherin: Die Bürgerlichen fordern mehr Geld für die Armee. Gefragt, ob es überhaupt Projekte gebe, die angesichts der veränderten Ausgangslage bereit zur Umsetzung wären, antwortet sie: «Die aktuellen Bedrohungen wurden schon in früheren Berichten skizziert, aber wir mussten anhand der vorhandenen Mittel priorisieren.»

Es sei nicht so, dass sich die Ausgangslage komplett verändert habe. Es sei «wichtig, dass wir gewisse Projekte, die schon vorgesehen waren, vorziehen können.» Mit einer schrittweisen Erhöhung der Mittel bis 2030 könne man Projekte realisieren, die «dringlich, sinnvoll und bereit seien.