Ukraine-Krieg: SP und FDP fordern Enteignung Putin-naher Russen

Es wird geschätzt, dass in der Schweiz russische Vermögen in der Höhe von rund 200 Milliarden Franken liegen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die Behörden 7,5 Milliarden Franken Putin-naher Russen aufgespürt und blockiert. Das übrige Geld befindet sich in schwer durchschaubaren Konstrukten. Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, fordern nun sowohl SP als auch FDP, dass es nicht nur bei dieser Blockierung bleibt.

Stattdessen sollen die Gelder in die Ukraine fliessen. Die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt mit Hinblick auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg gegenüber der Zeitung: «Eines Tages wird sich die Frage nach der Finanzierung des Wiederaufbaus ukrainischer Infrastrukturen stellen.» Es sei kaum vorstellbar, dass sich die Russische Föderation bereiterkläre, Reparationen zu zahlen. «Deshalb müssen die eingezogenen Vermögen verwendet werden können.»

Von der FDP kommt dieselbe Forderung. Partei-Vize und Spezialist für Rechtsfragen und Aussenpolitik Andrea Caroni meint: «Völkerrechtlich ist für mich klar, dass Russland aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der Ukraine Schadenersatz schuldet.» Er unterstütze es, wenn die konfiszierten Gelder aus Russland als eine Art Akontozahlung für den Wiederaufbau verwendet werde.

Aber: Der Fokus müsse auf Geldern liegen, die eindeutig dem russischen Staat und der Führungsriege um Putin zugeordnet werden können. Bei privaten Vermögen sehe es heikel aus. Hier müsse Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich von Putin zu distanzieren und aus der Sanktionsliste entfernt zu werden.

Diese Aussagen sorgen in der ukrainischen Botschaft für Jubel. Der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko befürworte die Bestrebungen, beschlagnahmte russische Gelder für den Wiederaufbau einzusetzen.