Alt-Nationalrat Walter Wobmann: «Frieden und Sicherheit wahren»
Die Neutralität sei die «Lebensversicherung» der Schweiz, schreibt Walter Wobmann im Gastbeitrag. Deshalb plädiert er für ein Ja zur Neutralitätsinitiative.
Die Schweizerinnen und Schweizer wissen um den Wert der Neutralität. In Umfragen bekennen sich regelmässig gegen 90 Prozent zu ihr. Ihnen ist bewusst: Die Neutralität ist eine tragende Staatssäule der Eidgenossenschaft – und ein bewährtes Erfolgsmodell.
Ohne Neutralität gäbe es die Schweiz als unabhängigen Staat nicht. Sie ist Teil der nationalen Identität. Und sie garantiert Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Erfolgsmodell in Gefahr
Doch dieses Erfolgsmodell ist in Gefahr. Die Schweizer Neutralität ist zum Spielball der Politik geworden. Der Bundesrat strebt eine immer engere militärische Anbindung an NATO und EU an. Und auch den Grossmächten ist die schweizerische Neutralität ein Dorn im Auge.
Warum? Weil die Neutralität ein Instrument des Friedens ist. Sie verhindert, dass die Schweiz an Kriegen teilnimmt oder Kriegsparteien unterstützt. Dank der Neutralität wurden wir von zwei Welt- und zahlreichen weiteren Kriegen verschont.
Instrument des Friedens
Doch die Neutralität schützt und nützt nicht nur der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Sie ist auch die Basis unserer Friedenspolitik in der Welt. Die Neutralität ermöglicht es, Friedensverhandlungen zu führen, als Vermittlerin aufzutreten und Hilfe zu leisten.
Zudem ist sie überlebenswichtig für das humanitäre Völkerrecht und Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf.
Wir stehen deshalb heute an einem Wendepunkt: Wollen wir unsere Mission für Frieden und Sicherheit, für Demokratie und Freiheit aufrechterhalten und Krieg abwenden, müssen wir die Neutralität wahren. Dazu braucht es am 27. September ein Ja. Und auch Ihre Stimme.
Zum Autor
Walter Wobmann ist Präsident Initiativ-Komitee Volksinitiative «JA zur Schweizer Neutralität» und Solothurner Alt-Nationalrat.
