Allianz lanciert Referendum gegen Individualbesteuerung
Die Individualbesteuerung könnte dereinst vors Volk kommen. Eine Allianz aus mehreren Parteien ergreift das Referendum gegen die Reform.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP, Mitte, EVP und EDU wehren sich gegen die Einführung der Individualbesteuerung.
- Am Donnerstag haben Vertreter der Parteien das Referendum dagegen lanciert.
- Die Reform würde Ungleichheiten schaffen und zu mehr Bürokratie führen, so die Allianz.
Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung.
Die Reform schaffe neue Ungleichheiten, teilten Vertretende von SVP, Mitte-Partei, EVP und EDU an einer Medienkonferenz in Bern mit.
Die Individualbesteuerung führe nicht zu besserer Gleichstellung, im Gegenteil. Sie benachteilige Familien, denn Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden neu deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen.
Überlastung des Mittelstandes und «Bürokratie-Monster»
Die Änderung im Steuersystem würde den Mittelstand überlasten, hiess es in einer Mitteilung vom Donnerstag weiter.
«Aus unserer Sicht ist diese Reform, wie sie heute daherkommt, ein Steuerschwindel. Denn sie benachteiligt Familien, belastet den Mittelstand und verkompliziert unser Steuersystem massiv», sagte Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (VS) am Donnerstag in Bern vor den Medien.
«Die Einführung dieses neuen Steuermodells bezweckt eine neue ungerechte Strafe», sagte EVP-Präsidentin Liliane Studer (AG). Sie ersetze die heutige Heiratsstrafe durch eine neue Ungerechtigkeit. Alle Familienmodelle müssten aber gleichbehandelt werden. «Es kann nicht sein, dass Doppelverdiener bevorteilt und andere benachteiligt werden», so Studer weiter.
Betroffen von einer neuen Benachteiligung wären laut der Allianz vor allem Familien, Alleinstehende und der Mittelstand. «Familien leisten enorm viel für den Zusammenhalt unseres Landes. Und zwar auch solche Familien, wo Elternteile auf Erwerbsarbeit verzichten», sagte EDU-Nationalrat Andreas Gafner (BE). Diese hätten mehr Entlastung verdient.
Auch sei die vom Parlament beschlossene Reform ein «riesiges Bürokratiemonster», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Martin Hübscher. Bei einer Einführung rechne man mit einem zusätzlichen administrativen Aufwand von 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr pro Jahr. Ehepaare müssten neu zwei Steuererklärungen ausfüllen und jedes Jahr eine Vermögensaufteilung vornehmen.
Bei der vom Parlament in der Sommersession verabschiedeten Einführung der Individualbesteuerung handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen.
Sie hat zum Ziel, dass Verheiratete künftig nicht mehr gemeinsam, sondern individuell besteuert werden.
Kommt das Referendum zustande, dürfte das Volk im kommenden Jahr darüber befinden können.
FDP und GLP kritisieren Referendum
In einer Reaktion auf die Lancierung verteidigt die FDP die Individualbesteuerung. Es handle sich um die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten. Umso unverständlicher sei es, dass Mitte und SVP diesen Fortschritt mit einem Referendum blockieren wollen.
Auch die GLP spricht sich für die Individualbesteuerung aus. Die konservative Allianz schüre Ängste gegen die Reform. Dabei wolle sie der Bevölkerung einfach ihre wertkonservative Haltung aufdrücken.
