AHV-Reformvorschlag von Bund in der Kritik
AHV retten, ja – aber wie? Dass die Alters- und Hinterlassenenversicherung dringend reformiert werden muss, ist unbestritten. Beim Wie ist man sich uneinig.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die AHV mit weniger Frühpensionierungen und zusätzlichen Beiträgen finanziell entlasten.
- Das Mindestalter der Frühpensionierung soll schrittweise von 58 auf 63 Jahre steigen.
- Parteien, Gewerkschaften und Kantone sind sich uneinig über die Reform und besonders über das höhere Mindestalter.
Der Bundesrat will mit der Reform AHV 2030 weniger Frühpensionierungen erreichen. Dies um die AHV zu entlasten und das inländische Arbeitskräftepotenzial zu fördern.
Bis Freitag befand sich die Vorlage in der Vernehmlassung.
So soll saniert werden
Ein höheres Rentenalter und neue Finanzierungsquellen für die AHV enthält sie nicht. Stattdessen will der Bundesrat Ältere mit Anreizen länger im Arbeitsmarkt halten: Wer erwerbstätig bleibt, soll künftig von einem höheren Freibetrag für AHV-Beiträge profitieren. In der beruflichen Vorsorge – der zweiten Säule – will der Bundesrat frühzeitige Rentenbezüge erschweren.
Das Mindestalter für die Frühpensionierung steigt schrittweise von 58 auf 63 Jahre. Kranken- und Unfalltaggelder sowie überhöhte Dividenden werden neu beitragspflichtig. Zudem plant die Regierung individuelle Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.
Auch die Abgaben für Selbstständige steigen. Scheitert die Finanzierung der 13. AHV-Rente, skizziert die Vorlage Alternativen. Zur Diskussion stehen eine höhere Mehrwertsteuer und steigende Lohnbeiträge.
Rot-Grün passt die Stossrichtung
SP und Grüne begrüssen, dass der Bundesrat auf ein höheres Rentenalter verzichtet. Die SP befürwortet Massnahmen gegen Beitragslücken. Dazu zählt die Beitragspflicht auf Kranken- und Unfalltaggelder.
Einkommensabhängige Kürzungssätze beim Rentenvorbezug stossen auf Anklang. Geringverdienende könnten so mit weniger Einbussen früher in Rente gehen.
Den höheren Freibetrag im Rentenalter lehnt die SP hingegen ab. SP und Grüne fordern eine bessere Abgeltung der Erziehungs- und Betreuungsarbeit. Die Gutschriften in der ersten Säule seien deutlich zu erhöhen.
Beide Parteien verlangen solche Gutschriften auch in der beruflichen Vorsorge. Frauen leisteten diese Arbeit mehrheitlich, was zu tieferen Renten führe.
Mitte-Rechts möchte Strukturreform
Bürgerliche Parteien kritisieren die Vorlage als unzureichend. FDP und SVP lehnen die Reform grundsätzlich ab. Die FDP fordert ein höheres Referenzalter statt höhere Steuern und Abgaben.
Die SVP verlangt Ausgabenkürzungen beim Bund zur Stabilisierung der AHV. Die Mitte vermisst strukturelle Massnahmen und schlägt ein Lebensarbeitszeit-Modell vor.
Gewerbeverband und Arbeitgeberverband lehnen den Entwurf ebenfalls ab. Die Wirtschaft verlangt strukturelle Reformen statt reiner Einnahmensteigerungen. Economiesuisse nennt die Vorlage mutlos, weil die Debatte zum Referenzalter fehlt.
Die Swiss Retail Federation warnt vor Administrationskosten und Margendruck. Der Gewerbeverband betont, KMU seien keine Finanzierungsreserve des Staates.
Gewerkschaften geben grünes Licht für Beitragspflicht
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Schliessen von Beitragslücken. Auch Inclusion Handicap befürwortet die Beitragspflicht auf Taggeldern.
Beide Organisationen kritisieren jedoch das höhere Mindestalter in der 2. Säule. Dies erschwere die Frühpensionierung für gesundheitlich belastete Personen.
Städte befürchten soziale Spaltung
Der Schweizerische Städteverband teilt diese Bedenken. Höhere Altersgrenzen führten zu mehr Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Eine höhere Mehrwertsteuer belaste vor allem einkommensschwache Städterinnen und Städter.
Gespaltener zeigen sich die Gemeinden. Weil es bei der Finanzierungsfrage auf kommunaler Ebene keine einheitliche Haltung geben werde, verzichtete der Schweizerische Gemeindeverband auf eine Stellungnahme.
Kantone uneinig
Auch unter den Kantonen herrscht Uneinigkeit: Zwar ist man sich über den Handlungsbedarf einig – bei der Erhöhung der Lohnbeiträge etwa gehen die Positionen aber auseinander.
Mehrere Kantone lehnen das höhere Mindestalter in der 2. Säule ab. Positiv werten sie den Verzicht auf ein höheres Referenzalter. Der Kanton Zürich hält eine Anpassung langfristig für unumgänglich.
Für eine Antwort gibt sich die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) noch etwas Zeit: Der Vorstand werde seine Stellungnahme am 18. September verabschieden, teilte die SODK mit.
