AHV 21: Die Empfehlung von Bundesrats und Parlament

Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz zweifach über die AHV 21 ab. Die Reform will das Rentenalter von Frauen sowie die Mehrwertsteuer anheben und gleichzeitig den Renteneinstieg flexibler gestalten. Wird eine der Vorlagen abgelehnt, scheitert die gesamte Reform.

Die AHV 21 wurde im Parlament intensiv diskutiert. Sowohl Bundesrat als auch die Grossen Räte sahen die Dringlichkeit und den Nutzen dieser Reform. Die jetzigen Vorlagen wurden in der Schlussabstimmung vom Ständerat einstimmig angenommen. Auch der Nationalrat stimmte dem jetzigen Entwurf mit 126 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen zu.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen fehlen in den nächsten zehn Jahren rund 18,5 Milliarden Franken, um alle AHV-Renten zu bezahlen. Gründe dafür sind die gestiegene Lebenserwartung und die bevorstehende Pensionierung geburtenstarker Jahrgänge. Für Bundesrat und Parlament ist es darum zwingend notwendig, die AHV umzugestalten.

Bundesrat Alain Berset betont, dass die AHV 21 alle Schweizer betreffe: «Wir haben alle ein Interesse, dass die Stabilität über lange Zeit gewährleistet bleibt.» Man habe sich bemüht, Rücksicht auf die Betroffenen zu nehmen, ergänzt Berset.

Seit 2018 wurde der Entwurf im Parlament immer wieder diskutiert. Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung bestritt allerdings niemand: Die letzte umfassende AHV-Reform liegt inzwischen 25 Jahre zurück.

Der jetzige Entwurf stellt einen Kompromiss dar. Die Mehrwertsteuer wird nicht so stark angehoben, wie zunächst vorgeschlagen. Ausserdem werden Frauen für das angehobene Rentenalter kompensiert.

Der Bundesrat und das Parlament argumentieren, dass die Massnahmen gerechtfertigt seien. Frauen seien besser ausgebildet als früher und seien entsprechend auch überwiegend berufstätig. Weiter würden sie auch länger leben als Männer. Die Problematik, dass Frauen weniger verdienen würden als Männer, sei für sie noch immer ein wichtiges Thema.

Dass dazu auch noch die Mehrwertsteuer steigt, sei ebenfalls gerechtfertigt. Die Stabilisierung der AHV sei dringend notwendig. Und am Ende würden besonders zukünftige Generationen davon profitieren. Je länger solche Massnahmen aufgeschoben werden, desto teurer kommt es, so der Bundesrat.

Bundesrat und Parlament empfehlen deswegen ein zweifaches Ja zur Reform «AHV 21».