AHV 21: Alle Argumente für die beiden Abstimmungsvorlagen
Die AHV 21 ist für ihre Unterstützer notwendig und ihre Massnahmen gerechtfertigt. Es sei ein Ausgleich zwischen Mehreinnahmen und Einsparungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Unterstützer der AHV 21 sind sich einig: Es braucht eine AHV-Reform.
- Ohne Änderungen wäre demnach die Finanzierung der AHV zukünftig nicht mehr möglich.
- Wird am 25. September 2022 kein doppeltes Ja erreicht, scheitert die gesamte Reform.
Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz gleich über zwei Vorlagen zur «AHV 21» ab. Die Reform plant, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und das Rentenalter von Frauen auf das der Männer anzuheben. Damit soll einem drohenden Defizit in der AHV-Finanzierung entgegengewirkt werden.
Die Reform wird von der SVP, Mitte und FDP unterstützt. Auch «Economiesuisse», «Pro Senectute» und die «Frauenallianz» setzen sich für ein zweifaches Ja zur AHV 21 ein.
Lange Diskussionen um AHV 21
Schon 2018 war für den damaligen CVP-Präsident Gerhard Pfister klar: Ein Rentenalter von 65 Jahren für beide Geschlechter muss zur Diskussion stehen. Entsprechend lange und intensiv wurde also über die AHV-Reform diskutiert, bis man einen Kompromiss erreichte.
Dass eine Reform nötig ist, betont auch SVP-Nationalrat Thomas de Courten: «Das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbürgern ist in Schieflage geraten.» Das bewährte Dreisäulenkonzept würde demnach ohne Reform an Stabilität verlieren.
Flexibler Einstieg in die Rente
«Economiesuisse» sieht besonders in der flexiblen Gestaltung des Rentenbezugs einen Pluspunkt. Der Dachverband sieht darin ein «starkes Signal» für Erwerbstätige und Unternehmen. Als positiver Nebeneffekt werde damit auch dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegengewirkt.
Die «Frauenallianz» betont, dass im Jahr 2022 gleiche Rechte und Pflichten unabhängig vom Geschlecht selbstverständlich seien.
Damit widerspricht sie allerdings nicht zwingend den AHV-21-Gegnern: Auch die Frauenallianz mahnt davor, dass Frauen systematisch weniger Rente beziehen. Doch werde keine Verbesserung der Situation erreicht, wenn Frauen weiterhin früher pensioniert werden.
Verbesserungsbedarf besteht
Praktisch alle Befürworter gestehen sich jedoch ein, dass die AHV 21 nicht das Ende der Diskussion sei. Einerseits wird auch bei einem zweifachen Ja noch eine kleine Finanzierungslücke zurückbleiben. Andererseits müsse man die strukturelle Benachteiligung von Frauen nun noch intensiver bekämpfen.
