AHV 21: Alle Argumente gegen die beiden Abstimmungsvorlagen

Die AHV 21 will ein Finanzierungs-Defizit beheben, indem sie das Rentenalter der Frauen anhebt und die Mehrwertsteuer erhöht. Für die Gegner keine gute Lösung.

Das Wichtigste in Kürze

Linke Parteien und Gewerkschaften wehren sich gegen die AHV 21.
Die Reform sei ungerecht und keine wirkliche Lösung für das bestehende Problem.
Scheitert am 25. September 2022 eine der beiden Vorlagen, kippt die ganze Reform.

Zwei Vorlagen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung kommen am 25. September 2022 zur Abstimmung. Mit der Reform «AHV 21» soll ein drohendes Defizit abgewendet werden. Sie würde das Rentenalter von Frauen um ein Jahr auf das der Männer anheben und die Mehrwertsteuer erhöhen.

Gegen das Vorhaben wurde ein Referendum ergriffen. Es wehren sich unter anderem Gewerkschaftszusammenschlüsse wie die «Travail.Suisse» und der Schweizer Gewerkschaftsbund dagegen. Bei den Parteien sind es besonders die SP sowie die Grünen, welche die AHV 21 stoppen wollen.

Ungerechte Rentenkürzung

Ihr Hauptargument gegen die AHV-Reform ist die einseitige Rentenkürzung. Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen sollen demnach schon jetzt zeigen, dass Frauen rund einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer.

Dass man nun das Rentenalter der Frauen trotz dieser Umstände auf das Niveau der Männer anheben will, sei ungerecht.

Für Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, ist die AHV 21 keine faire Lösung: «Es ist ein Rentenabbau. Die Frauen erhalten neu 26'000 Franken weniger, indem sie ein Jahr länger arbeiten und keine Rente beziehen. Das ist inakzeptabel».

Rentenalter 67 nach der AHV 21

Ein Ja bei beiden Vorhaben soll laut Argumentation der AHV-21-Gegner ausserdem das Rentenalter von 67 Jahren in die Wege leiten. Es sei also «vorprogrammiert», dass bald beide Geschlechter erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent sei zudem ein fataler Fehler. Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran meint beispielsweise: «Die Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer ist ökonomisch gesehen etwa das Dümmste, das man tun kann.»

Am Ende sei es sogar möglich, dass tiefere statt höhere Renten die Folge seien, so Badran.

SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard sieht bei der momentanen AHV-Situation gar nicht erst einen Handlungsbedarf. Dass der Bundesrat befürchtet, die AHV könne bald nicht mehr finanziert werden, sei eine «pessimistische Prognostizierung».

Und falls es doch Probleme gibt, habe man noch Zeit: «Wenn es in fünf oder sechs Jahren tatsächlich nötig sein wird, können wir immer noch eine kleine Lohnbeitragserhöhung vornehmen.»