AHV 21: Alain Berset lanciert Abstimmungskampf gegen seine Partei

Die Reform der AHV sieht vor, dass das Frauenrentenalter auf 65 erhöht wird. Volk und Stände stimmen im September darüber ab. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Parteien und Frauenverbänden hat das Referendum ergriffen. Für die SP ist die Reform ein «Affront gegenüber den Frauen».

Heute sagt ausgerechnet SP-Bundesrat Alain Berset dem Referendum den Kampf an. Bereits 2019 sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departement des Inneren EDI: «Mit der Reform AHV 21 kann das Niveau der Renten gehalten und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden.»

Doch auch jüngere Frauen, die nicht von den geplanten Kompensationsmassnahmen profitierten, profitierten von der Reform. «Wir haben alle ein Interesse, dass die Stabilität gewährleistet bleibt über lange Zeit.» So könnten wir später von einer ruhigen Pensionierung profitieren, ergänzt Berset.

Die Babyboomer-Generation komme ins Pensionsalter, und die Menschen lebten immer länger. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steig schneller als jene der Erwerbstätigen, die AHV-Beiträge einzahlen, erklärte Berset. «In den nächsten zehn Jahren benötigt die Alters- und Hinterlassenenversicherung deshalb zusätzliche 18,5 Milliarden Franken, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen.»

Dafür reicht das höhere Frauenrentenalter allerdings nicht aus. Deshalb soll die Mehrwertsteuer zugunsten der Altersvorsorge um 0,4 Prozentpunkten auf 7,7 Prozent erhöht werden. Über diese Verfassungsänderung muss das Volk obligatorisch abstimmen. Die Vorlagen sind verknüpft, würden also nur bei einem doppelten Ja in Kraft treten.

Mit diesen Massnahmen hätte die Alters- und Hinterlassenenversicherung in den nächsten zehn Jahren rund 17,3 Milliarden mehr zur Verfügung. Das rechnete Berset vor. Somit wären die Renten für zehn Jahre gesichert. «Und dies auf dem heutigen Niveau,» versicherte Berset.

Rund zwei Drittel des Geldes käme durch Mehreinnahmen zustande, nur ein Drittel durch Einsparungen. «Das zeigt, dass grosse Rücksicht auf die Betroffenen genommen wurde.» Ausserdem gelte es auch bei der hängigen Reform der zweiten Säule vorwärts zu machen. Dabei müsse die Ungleichheit zuungunsten der Frauen angegangen werden.

Der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mit der anziehenden Inflation suboptimal. Allerdings stellte der Bundesrat diesbezüglich auch eine Rentenerhöhung in Aussicht. «Aus heutiger Sicht ist es sehr klar, dass es eine Rentenanpassung geben wird im nächsten Jahr.»

Die unsichere Wirtschaftsentwicklung bereite Berset in Bezug auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung auch Sorgen. Die Einnahmen der AHV seien ein Mix aus verschiedenen Elementen und seien sensibel auf die Wirtschaftsentwicklung. «Doch das macht die Reform sicher nicht weniger notwendig.»

Der Sozialminister hob auch das flexiblere Rentenalter hervor, ein weiteres Element der AHV-Reform. Im Alter von 63 bis 70 Jahren soll die Rente ab jedem beliebigen Monat bezogen werden können. Auch eine Teilrente wird neu möglich. Diese Flexibilisierung soll es auch für die zweite Säule geben.