AHV-Reform: Kritik von allen Seiten an Stossrichtung des Bundesrats
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat die Ziele bei der Finanzierung der AHV vorgestellt. Selbst die SP übt Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat über die Stossrichtungen für die Finanzierung der AHV entschieden.
- Die Pläne stossen auf Kritik der Parteien und Sozialpartner.
- SP und Mitte fordern eine Finanztransaktionssteuer.
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hat die Stossrichtungen vorgestellt, wie die AHV-Finanzierung für die nächsten 15 Jahre stabilisiert werden soll. Positiv formuliert könnte man sagen: Offenbar hat sie dabei vieles richtig gemacht, denn die Kritik kommt von allen Seiten, aber aus unterschiedlichen Gründen. Selbst die eigene Partei, die SP, zeigt sich enttäuscht.
SP: Mehr Finanzierungsquellen und Stärkung der AHV
Der Bundesrat will auf die aktuellen Finanzierungsquellen wie Lohnabzüge und Mehrwertsteuer setzen und keine neuen Quellen erschliessen. Das sei genau verkehrt, reklamiert die SP: «Leider werden alternative und solidarischere Finanzierungsmodelle wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Erbschaftssteuer nicht geprüft», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Die SP vermisst aber auch Massnahmen zur Verbesserung der Renten von Menschen mit tiefem Einkommen. Die SP will nicht nur die Finanzierung gesichert haben, sondern auch die AHV als solche stärken und den Kaufkraftverlust ausgleichen. Richtig sei dagegen, dass der Bundesrat auf eine Erhöhung des Rentenalters verzichten wolle.
Sozialpartner: Bundesrat setzt Fokus bei AHV-Reform falsch
Ganz ähnlich klingt es auch beim Gewerkschaftsbund: Der Fokus müsse über die pure Finanzierungsfrage hinaus geöffnet werden. Auch der SGB erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als einseitig. Sie würden lediglich auf längeres Arbeiten vorbereiten.
Eher solala findet der Gewerbeverband die Stossrichtung des Bundesrats. Immerhin: Einige wenige Ansätze seien gut, aber andere dafür zu wenig mutig und konsequent. Der SGV lehnt höhere Lohnbeiträge ab und will stattdessen lieber ein höheres Rentenalter thematisieren.
Diese Haltung deckt sich mit der des Arbeitgeberverbands. Dieser befürchtet eine AHV-Reform zu Lasten der Arbeitgeber, Arbeitstätigen und «Leistungswilligen».
AHV-Reform: Auch bürgerliche Kritik
Die «Leistungswilligen» heissen bei der FDP «all jene, die den Wecker stellen»: Diese müssten gemäss den Vorschlägen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den Kopf hinhalten.
Mit höheren Lohnbeiträgen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wähle sie den einfachsten, aber auch schädlichsten Weg. «Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf», bilanziert die FDP.
Die Mitte-Partei begrüsst, dass es vorwärts geht bei der AHV. Sie wünscht sich aber Lösungen, die die Kaufkraft des Mittelstands schützen. Und sie spricht sich ebenfalls dafür aus, dass weitere Finanzierungsquellen für die AHV erschlossen werden. Als Beispiel nennt sie eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
Nicht zur AHV 2030 äusserte sich am Donnerstag die SVP. Sie analysiere die Vorschläge und werde sie in der Bundeshausfraktion diskutieren. Darum verzichte sie auf eine Stellungnahme, teilte die Partei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
